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07.10.2021: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Weg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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    Kommentar: Türkis-grüne Regierung in Österreich vor dem Ende?

    Zuspitzung der Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Der grüne Koalitionspartner stellt seine Handlungsfähigkeit in Frage, die Opposition fordert den Rücktritt von Kurz.

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    Von
    • Clemens Verenkotte

    Kommentar von Clemens Verenkotte

    Die politische Luft wird dünn für Sebastian Kurz: Sein grüner Koalitionspartner, der seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit im Januar 2020 zahlreiche politische Kröten hat schlucken müssen, wendet sich vom Bundeskanzler ab. Unter dem Eindruck der Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und dessen bisherigen Einlassungen zu den Verdachtsmomenten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die grüne Parteispitze eine deutliche Kehrtwende vollzogen. Bislang hatten sich die Grünen trotz aller politischen Bauchschmerzen bei Streitthemen wie etwa der Aufnahme von Flüchtlingen, als verlässliche, stabile Koalitionspartner erwiesen. Selbst bei den ersten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre hielt sich die grüne Parteispitze zurück. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Wie sie sich im Falle einer möglichen Anklage gegen den Kanzlers verhalten würden? Das werde man dann sehen.

    Schwerwiegende Verdachtsmomente

    Jetzt wiegen die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft deutlich schwerer. Es geht um die Hintergründe des rasanten Aufstiegs von Sebastian Kurz zum Parteichef der konservativen Volkspartei und später zum Kanzler. Damals, 2016, wollte Außenminister Sebastian Kurz den damaligen ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner als Parteivorsitzenden ablösen, die langjährige Koalitionsehe mit den Sozialdemokraten aufkündigen, um das Amt des Bundeskanzlers anzustreben. Geschah dies mit legalen Mitteln oder basierte dieser Teil der Karriere auf mitunter manipulierten Meinungsumfragen und einer verdeckten Absprache mit einem Boulevardblatt, bezahlt aus der Kasse der Steuerzahler, wie dies die Staatsanwaltschaft vermutet?

    Reaktion von Sebastian Kurz

    Sebastian Kurz hat nicht zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, dem einhelligen Aufforderungs-Chor der Oppositionsparteien Folge zu leisten, von seinem Amt zurückzutreten. Es handele sich um Vorwürfe, die sich als falsch erweisen würden und sich zudem nicht auf ihn bezögen, sondern auf Mitarbeiter des Finanzministeriums. Sebastian Kurz und die übrige ÖVP-Spitze setzen stattdessen unverdrossen die massiven Unterstellungen an die Adresse der ermittelnden Staatsanwaltschaft fort, die angeblich aus parteipolitischen Motiven heraus einem erfolgreichen Regierungschef und dessen Partei um jeden Preis Schaden zufügen wolle. Beständige verbale Breitseiten gegen die Justiz gehören mittlerweile zum politisch-rhetorischen Standard-Repertoire der ÖVP-Spitze.

    Und die Grünen?

    Für den grünen Koalitionspartner, der auch das Justizressort innehat, ist nunmehr die Schmerzgrenze erreicht. Die Grünen sprechen Kurz die Handlungsfähigkeit ab. Politisch hat Sebastian Kurz mittlerweile drei Koalitionen erlebt, und davon zwei beendet: Mit den Sozialdemokraten 2017, mit der FPÖ 2019 und nun steht die dritte Polit-Scheidung ins Haus: Mit den Grünen.