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Kommentar: Trumps brandgefährliche Israel-Politik | BR24

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BR-Chefredakteur Christian Nitsche

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    Kommentar: Trumps brandgefährliche Israel-Politik

    Dass die USA jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht länger als illegal betrachten, dient nicht dem Frieden. Fortschritte im Nahostkonflikt können nur durch Verhandlungen erzielt werden, doch diese werden damit erschwert, meint Christian Nitsche.

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    Was trifft US-Präsident Donald Trump wohl am härtesten? Wenn man ihm vorwirft, ein miserabler Verhandler zu sein. Und genau das ist er! Seine so unbeholfene wie brachiale Außenpolitik ist im Ergebnis wirkungslos oder endet im Desaster: Seine Nordkorea-Mission ist gescheitert, seine Iran-Politik führt zur Eskalation, sein Rückzug aus Syrien zu einem Krieg. Und jetzt bricht Trump auch noch mit der US-Außenpolitik, die seit 1978 den Siedlungsbau Israels im Westjordanland als unvereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet hat.

    Das Ansehen der USA nimmt weiter Schaden

    Trump will so zuhause konservative Wähler beeindrucken, aber in der Region verlieren die USA ihre wichtigste Rolle, die des Vermittlers. Mit der Duldung des Siedlungsbaus und zuvor der Anerkennung des geteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels brüskiert er die Palästinenser. Sie haben mit ihm abgeschlossen. Trump hat in Nahost fast alle Türen zugeschlagen. Der nächste US-Präsident wird lange brauchen, die Scherben aufzusammeln.

    Trump tut Israel keinen Gefallen

    Trump, das bedeutet Verhärtung, Konflikt, im besten Falle Stillstand. Doch Stillstand heißt für die Menschen in Israel: Weiterhin Raketenterror, weiterhin Vernichtungsziel anderer Staaten zu sein. Trump erweist Israel letztlich keinen Gefallen und macht die USA nur lächerlich. Wer glaubt noch an seinen lange angekündigten "Jahrhundertfriedensplan"? Nur auf dem Verhandlungsweg kann es Fortschritte geben. Aber dieser US-Präsident verhindert Gespräche, statt sie zu befördern. Israel hat Schutz vor Aggressoren und vor Terrorgruppen bitter verdient. Auch die Palästinenser brauchen eine Perspektive. Dies schafft man aber nicht, in dem man die Radikalen auf beiden Seiten stärkt. Nichts Anderes macht Trump.

    Ein Kommentar von Christian Nitsche, Chefredakteur Bayerischer Rundfunk