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Kommentar: Rechter Terror in Hanau - Die Saat der AfD geht auf | BR24

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Ingo Lierheimer, Leiter der Redaktion Politik und Hintergrund.

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    Kommentar: Rechter Terror in Hanau - Die Saat der AfD geht auf

    Bis heute ist das Oktoberfestattentat die rechtsterroristische Tat in Deutschland, die die meisten Opfer forderte. Der Täter wurde als Einzeltäter abgetan, als Spinner. Begriffe, die wir auch nach Hanau wieder gehört haben. Vor allem von der AfD.

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    Es ist ein trauriges Jubiläum, das dieses Jahr ansteht: Vor 40 Jahren starben 13 Menschen, 200 wurden verletzt, als Gundolf Köhler im Eingangsbereich des Oktoberfests eine Bombe zündete. Bis heute ist es die rechtsterroristische Tat in der Bundesrepublik, die die meisten Opfer forderte. Und: Sie wurde lange nicht als solche benannt, ist juristisch und politisch noch immer nicht aufgearbeitet. Der Täter hatte Verbindungen zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann. Er wurde als Einzeltäter abgetan, als Spinner, als Wirrkopf. Begriffe, die wir auch diese Woche nach den Anschlägen in Hanau immer wieder gehört haben. Vor allem von Ideologen der AfD.

    In der Hetze der AfD finden Taten wie in Hanau ihre Legitimation

    Parteichef Meuthen und Fraktionschef Gauland gaben die Richtung vor: Die "wahnhafte Tat eines Irren" wollen sie erkannt haben. Genauso wie Flügel-Chef Höcke, der betonte, wie fassungslos er sei und dass der Wahnsinn sich in diesem Land immer mehr auszubreiten scheine. Scheinheilig ist ein harmloses Wort für diese Reaktionen. Denn genau in der Hetze der AfD gegen das Fremde, gegen unsere Gesellschaft, ihre Institutionen und Vertreter finden Einzelgänger wie in Hanau ihre Legitimation. Die Gewaltbereiten werden ermutigt, weil sie sich verstanden fühlen. Weil sie den Eindruck haben, nicht mehr allein zu sein mit ihrer Ablehnung aller Menschen, die anders denken, anders aussehen und anders abstammen, wenn der AfD-Politiker Höcke öffentlich vom "Volkstod durch Bevölkerungsaustausch" spricht. Im Bekennerschreiben von Hanau finden sich Verweise auf das Zitat "eigene Volk" und der Hinweis, dass nicht jeder, der einen deutschen Pass besitze, reinrassig und wertvoll sei.

    Die AfD spaltet die Gesellschaft aus den Parlamenten heraus

    Der Unterschied der rechtsterroristischen Taten der 80er, 90er und auch der 2000er Jahre zu heute besteht vor allem darin, dass vor 20, 30 und 40 Jahren der parlamentarische Arm, die gesellschaftliche Unterstützung für die Terroristen relativ schwach war durch DVU, Republikaner und NPD. Heute spaltet und delegitimiert die AfD die Gesellschaft aus den Parlamenten heraus, in denen sie stark vertreten ist. Und sie kann, was in wenigen anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, auf ein partiell militantes Spektrum auf der Straße verweisen, mit dem die Partei ideologisch und zum Teil auch personell verbunden ist. Erst diese Woche ist Björn Höcke auf einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. (Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit Pegida steht nur auf dem Papier.) Die AfD betreibt geistige Brandstiftung.

    Söder zieht den Trennungsstrich zur AfD besonders deutlich

    In der schlechten Nachricht die gute ist: Die anderen Parteien des demokratischen Spektrums stehen gegen sie. Anders als noch vor zwei Jahren, als gerade die CSU versucht hat, der AfD in der Migrationspolitik das Wasser abzugraben und mit Begriffen wie "Asyltourismus" selbst Ressentiments schürte. Markus Söder zieht heute den Trennungsstrich zur AfD besonders deutlich und warnt vor der Demokratiegefährdung der Partei. Zu Recht. Die weit überwiegende demokratische Mehrheit unseres Landes muss gemeinsam gegen Rassismus auftreten, um weiteren Terrorismus zu verhindern.