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Kommentar: Ramelow gewählt - Ein bitterer Nachgeschmack bleibt | BR24

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Susanne Betz, BR-Politikredaktion

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Kommentar: Ramelow gewählt - Ein bitterer Nachgeschmack bleibt

Bodo Ramelow ist im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, da die AfD gezeigt hat, wie sie die Demokratie in den Schwitzkasten nehmen kann. Ein Kommentar von Susanne Betz.

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Nein, so sieht kein wirklicher Sieger aus. Jedenfalls nicht, wenn man wie Bodo Ramelow erst im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wurde. Aber ums Siegen im herkömmlichen politischen Sinn ging es bei dieser Thüringer Post-Tabubruch-Ministerpräsidentenwahl auch gar nicht. Der neue, vorletzte und nach wie vor einzige linke Landeschef der Republik hatte diesen Ausgang der Wahl bewusst eingepreist - um sich etwas mehr Luft für das kommende Jahr zu verschaffen.

Kluger Schachzug von Ramelow

Es war ein kluger, man könnte fast schon sagen, feiner Schachzug von Ramelow, kurzfristig zwei anonyme CDU-Abgeordnete davon zu entbinden, ihm im ersten Wahlgang und damit zu einem vordergründig eleganteren Sieg mit absoluter Mehrheit zu verhelfen. Damit konnte die Thüringer CDU-Fraktion ihr Gesicht bewahren. Ein weiteres Auseinanderdriften zwischen dem aufgewühlten Landesverband und den vom Führungsvakuum gelähmten Christdemokraten im Bund wurde so vermieden.

CDU wird zurückzahlen

Für so viel Großzügigkeit steht Mario Voigt, der neue CDU-Fraktionschef in Thüringen, jetzt in Ramelows Schuld. Die CDU wird zurückzahlen. Im kommenden Jahr muss die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt werden: beim Haushalt 2021 oder wenn ein neu ernannter Minister für Gesundheit eiligst Entscheidungen zur Eindämmung des Coronavirus treffen muss. Zusammengenommen ist das gutes demokratisches Handwerk: Geben und Nehmen, solide Kompromisse finden, vorrangig dem Land dienen und nicht der Partei: damit die Menschen nicht noch mehr die Köpfe über das Tollhaus Erfurter Landtag schütteln und dabei längst die gesamte politische Klasse und die beste aller Regierungsformen meinen.

Demokratie im Schwitzkasten der AfD

Auch wenn jetzt in Thüringen wieder so etwas wie Normalität einkehren wird, ein bitterer Nachgeschmack bleibt. In dem beschaulichen kleinen Bundesland war ein Menetekel zu erleben. Arithmetisch wie moralisch lässt sich die repräsentative Demokratie von der AfD gewaltig in den Schwitzkasten nehmen, das steht jetzt fest. Dass sich Björn Höcke, der radikale Flügel-Mann, Ende 2019 noch nicht traute, für den Vorsitz seiner Partei zu kandidieren, jetzt aber sehr wohl für das Amt des Ministerpräsidenten, zeigt, wie potent er sich mittlerweile einschätzt. Die Rochaden im Erfurter Landtag haben Höcke endgültig in die erste Reihe der AfD katapultiert. Von da aus wird er sich mehr denn je zu Wort melden und mit Genuss fruchtlose Entrüstungsaufschreie provozieren. Noch fehlt das couragierte politische Startup, um die Blase der AfD platzen zu lassen.

Wegweisende Wahlen 2021

Ein Jahr geht schnell vorbei. Im April 2021 wird in Thüringen erneut gewählt, im selben Jahr auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Im politischen Labor Ostdeutschland brodelt es weiter, und es steigt brauner Qualm auf. Im 30. Jahr der Deutschen Einheit wird sich zeigen, ob die Demokratie auch im Osten ein gutes Immunsystem hat, ob sie sich weiterentwickelt - auch wenn Richtung und Art und Weise den meist westdeutschen Parteichefs in Berlin nicht immer gefallen werden.

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Bodo Ramelow von der Linkspartei ist wieder Ministerpräsident in Thüringen. Er wurde im dritten Wahlgang gewählt und bekam exakt so viele Stimmen, wie seine Minderheitsregierung Sitze hat.