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Kommentar: Mit Biden könnte es schwieriger werden als mit Trump | BR24

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Ralf Borchard

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    Kommentar: Mit Biden könnte es schwieriger werden als mit Trump

    Joe Biden hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz den alten Westen beschworen. Amerika ist zurück, die USA wieder bereit zum Bündnis mit Europa. Ganz so einfach dürfte die Zusammenarbeit mit Biden aber dennoch nicht werden, meint Ralf Borchard.

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    Von
    • Ralf Borchard

    Die USA sind unter Joe Biden wieder bereit für ein Bündnis mit Europa, dabei vor allem mit Deutschland. Das lässt nach vier Jahren Donald Trump erstmal aufatmen. Und es ist tatsächlich gut, dass in Washington wieder ein Gesprächspartner sitzt, der bereit ist zu Verhandlungen, Allianzen, Zusammenarbeit.

    Auch Biden muss America-first-Politik betreiben

    Aber wir sollten uns nicht täuschen. Nicht die Außenpolitik ist für Joe Biden das Hauptthema. Er ist in erster Linie der Innenpolitik verpflichtet, muss die Corona-Pandemie im Land den Griff bekommen, die USA wirtschaftlich nach vorn bringen, muss seine Wählerschaft, vor allem die amerikanische Mittelschicht im Blick haben. Im Grunde muss auch Biden nach dem Motto "America first" handeln, nationale Interessen zuerst. Er will - auf freundlichem Weg - eine Entlastung der USA bei internationalen Aufgaben erreichen, auch militärisch.Angela Merkel hat versucht, das aufzugreifen. Sie hat zaghaft Angebote gemacht. "Wir müssen über den eigenen Schatten springen", sagte Merkel mit Blick auf mehr Geld für Bundeswehr. Sie bekannte sich zum Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Durchsetzen kann sie das nicht mehr, am Ende ihrer Amtszeit. Sie hat angeboten, den deutschen Afghanistan-Einsatz zu verlängern, nach gemeinsamer Strategie mit den USA gegenüber China zu suchen.Ein Konfliktthema haben Biden und Merkel ganz ausgespart: die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Ein Zeichen dafür, wie groß der Berg der Probleme in Wahrheit ist.

    Die Zeit des Stillhaltens ist für Europa vorbei

    Am Ende könnte es für Deutschland mit Joe Biden sogar schwieriger werden als mit Donald Trump. Bei Trumps ruppigen, rücksichtlosen Alleingängen war es noch möglich zu sagen: das ist eine Ausnahmezeit, in der gilt: stillhalten, Augen zu und durch. Mit Biden geht das nicht mehr. Bei ihm verknüpft sich der kooperative Grundton, über den Europa so froh ist, mit konkreter Erwartung an mehr europäische, mehr deutsche Leistungen.Das zurückzuweisen würde das transatlantische Verhältnis dauerhaft beschädigen. Deutschland muss jetzt Farbe bekennen. Die EU auch. Europa muss zeigen, ob es wenigstens außenpolitisch als Einheit agieren kann - oder nicht.Für Deutschland und die EU ist das auch eine Chance. Eine einmalige vielleicht. Wann, wenn nicht jetzt – im Bündnis mit Joe Biden.

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