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Kommentar: Mautdebakel, Endlagersuche - Verantwortung übernehmen | BR24

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Ingo Lierheimer, Leiter der Redaktion Politik und Hintergrund.

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Kommentar: Mautdebakel, Endlagersuche - Verantwortung übernehmen

Nach der nächtlichen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses steht jetzt Aussage gegen Aussage. Der Verkehrsminister beruft sich auf seine Erinnerung. Die ihm übertragene Verantwortung nimmt er nicht wahr. Ein Kommentar von Ingo Lierheimer.

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Andreas Scheuer jetzt nach seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss auf Verdacht entlassen? Nein, das ist nicht nur keine gute Idee, das ist eine der Demokratie unangemessene. Halten wir kurz fest: Die nächtliche Befragung im Bundestag endete mit dem Resultat, dass nun Aussage gegen Aussage steht.

Es steht weiter die Vermutung im Raum, dass der CSU-Minister vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Dass er die Gelegenheit ausließ, der Steuerkasse mehr als eine halbe Milliarde Euro zu sparen. Es könnte aber auch sein, dass das Angebot der Betreiberfirmen so nie gefallen ist. Scheuer beruft sich auf sein Erinnerungsvermögen.

Schachzug im politischen Spiel

Ein sehr geschickter Schachzug, der ihn weiter im politischen Spiel hält. Der Koalitionspartner kann auf dieser Grundlage nicht seine Entlassung fordern. Der Hintergedanke: Das könnte sich wie ein Bumerang auswirken auf den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz und seine Rolle im Wirecard-Skandal. Die Kanzlerin und der CSU-Chef wiederum werden nicht von sich aus aktiv – sie wollen nicht mit einem Makel in den Bundestagswahlkampf ziehen. So weit, so bekannt.

Es ist das übliche Spiel. Es ist das Tauziehen, das wir von vielen anderen Fällen kennen und das wir in der TV-Serie "House of Cards" mit einem Schmunzeln kommentieren. Dort, in der Fiktion ist es auch gut aufgehoben. In einem politischen System, in dem Abgeordnete und Minister von den Wählern Verantwortung auf Zeit übertragen bekommen, sollte es nichts zu suchen haben.

Scheuer hat Verantwortung nicht wahrgenommen

Andreas Scheuer hat seine Verantwortung schon lange vor dem Auftritt im Untersuchungsausschuss nicht wahrgenommen. Er blieb auch als Minister immer in seiner alten Rolle als Generalsekretär. Das CSU-Wahlkampfprojekt Maut versuchte er gegen den Willen der Kanzlerin und der EU-Nachbarländer mit Gewalt durchzudrücken. Am Europäischen Gerichtshof ist er gescheitert.

Da Scheuer aber Aufträge erteilt hat, bevor diese Rechtssicherheit bestand, beträgt die Rechnung für die Staatskasse nun mindestens 560 Millionen Euro. Dies mit einem Schulterzucken hinzunehmen, zeugt eben nicht von Verantwortungsbewusstsein und schafft kein Vertrauen in die politische Klasse. Scheuer hätte daher von sich aus sofort nach dem EuGH-Urteil seinen Hut nehmen müssen.

Politik muss glaubwürdig und verlässlich sein

Glaubwürdig, verantwortungsbewusst und verlässlich zu handeln wird für Politiker ein immer höheres Gut. Dazu gehört, sich an Abmachungen zu halten, um den gewährten Vertrauensvorschuss der Wähler nicht zu verspielen.

Beispiel Endlagersuche: Diese wurde nach den jahrzehntelangen Diskussionen um Gorleben auf Null gesetzt. Alle politischen Kräfte haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen möglichst sicheren Ort für den deutschen Atommüll zu finden. Wer dann wie der Bayerische Ministerpräsident bei der ersten Gelegenheit gleich ausschert mit dem Hinweis, dass es in Bayern aber kein Endlager geben soll, fegt die gemeinsam übernommene Verantwortung für den deutschen Atommüll ganz schnell vom Tisch. Im Freistaat sammelt Markus Söder damit sicher Pluspunkte. Für den Rest der Republik aber schrumpft er auf das Maß eines Regionalpolitikers, was ihm auf dem Weg zu einer möglichen Kanzlerkandidatur sicher nicht helfen wird.

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Es war eine ungemütliche Nach für Verkehrsminister Scheuer, CSU. Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags musste er sich stundenlang erklären. Er widersprach Aussagen der Maut-Betreiber, die ihn stark belastet hatten.