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Kommentar: Danke für die Watschn!

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    Kommentar: Klima-Beschluss - Danke für die Watschn!

    Seltsam, wie Markus Söder und Peter Altmaier die Klima-Watschn des Bundesverfassungsgerichts preisen. Vor lauter Pragmatismus müsste der Union eigentlich schwindlig werden. Ein Kommentar von Achim Wendler.

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    Von
    • Achim Wendler

    Vielleicht findet ein schlauer Historiker irgendwann heraus, wer für das bayerische Klimaschutzgesetz 2020 verantwortlich war. Die CSU und der Ministerpräsident können es jedenfalls nicht gewesen sein. Sonst würde Markus Söder jetzt, ein halbes Jahr später, keine Generalrenovierung dieses Gesetzes fordern. Er wirkt geradezu dankbar, nun endlich richtige Klimapolitik machen zu können.

    Neue Erkenntnisse?

    Mit einem Erkenntnisgewinn lässt sich das kaum erklären. Gut, ein weiterer Winter war zu mild, aber sonst hat sich das Wissen um den Klimawandel nicht wesentlich geändert. Und dass das bayerische Gesetz schwammig sei, ambitions- und wirkungslos – dieser Vorwurf ist so alt wie der allererste Entwurf des Gesetzes. Zu überhören war er nicht mal im letzten Tiefgaragenwinkel der bayerischen Staatskanzlei.

    Tiefe Verunsicherung!

    Also Pragmatismus? Dafür ist der Jubel zu laut. Nein, es kann nur eine Erklärung geben für diese seltsame Dankbarkeit gegenüber Karlsruhe: Die Union ist klimapolitisch zutiefst verunsichert. Söder wie Altmaier und auch Armin Laschet ahnen seit langem, dass ihre Gesetze nicht reichen. Dass sie weder den Klimawandel stoppen noch den Höhenflug der Grünen. Was daraus folgen sollte, lassen sie offen, aus Angst vor der berechenbaren Wirtschaft und der unberechenbaren Wählerschaft.

    Nun tragen die Karlsruher Richter die dankbare Union zum Jagen. Die klimapolitische Glaubwürdigkeit von CDU und CSU stärkt das nicht. Immerhin kommt der Beschluss noch früh genug fürs Wahlprogramm: Gut wäre, wenn die Union eine Klimapolitik skizzierte, von der sie selbst überzeugt ist.

    Ein Kommentar von Achim Wendler, Leiter der BR-Redaktion Landespolitik

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