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Kommentar: Grobe Kollisionen, kurz: GroKo | BR24

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Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios

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    Kommentar: Grobe Kollisionen, kurz: GroKo

    Die Volksparteien standen 2018 vor einer schweren Aufgabe: irgendwie maßvoll zu streiten. Sie sind gescheitert. Die GroKo im Jahresrückblick - ein Kommentar von Achim Wendler.

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    Auf Schloss Meseberg in Brandenburg gibt es weder Kletter-Parcours noch Bowling-Bahnen. Also nichts fürs Teambuilding. Trotzdem traf sich das Kabinett Merkel IV zur Auftaktklausur im April 2018 im Gästehaus der Regierung. Zum Schluss teilte Vizekanzler Olaf Scholz der Öffentlichkeit mit: "Teambuilding gelungen." Das war schön knapp und klar, aber leider auch falsch. Merkel und ihre Minister waren kein Team, im Gegenteil.

    Der Fairness halber sei gesagt: Die Parteien haben es in dieser Koalition schwerer als je zuvor. Denn nie zuvor war der strategische Konflikt zwischen Profilbildung einerseits und Kompromisszwang andererseits so dramatisch.

    Mehr als Bewährungsprobe

    Gewiss, schon immer standen Koalitionspartner in diesem Konflikt, nämlich als Partei erkennbar zu sein und doch dauernd Kompromisse finden zu müssen. Aber die Bundestagswahl 2017 hatte alles geändert. Sie erschütterte die Volksparteien und spülte mit der AfD eine neue Kraft ins Parlament. Von einer Bewährungsprobe für Union und SPD zu sprechen, wäre verharmlosend.

    Und ausgerechnet jetzt sind CDU, CSU und SPD zur Zusammenarbeit verdammt, nach dem Jamaika-Scheitern. Wenn Merkels Wort "alternativlos" jemals zutraf, dann auf ihre dritte große Koalition.

    Streit ja, aber nicht endlos

    Im Jahr 2018 hätten die Volksparteien nachweisen müssen, dass sie nicht nur verstanden haben, wie sie behaupten. Sondern dass sie eine Vorstellung davon haben, wie viel Streit nützt und wann er schadet. Es heißt ja, die Deutschen lehnten politischen Streit rundweg ab. Das ist falsch: Was verdrießt, ist der endlose Streit um eine Sache.

    Am 21. März 2018 gab die Kanzlerin ihre erste Regierungserklärung ab. Darin der Satz, "dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist".

    "Nur wegen mir Kanzlerin"

    Das richtete sich gegen Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte in einem seiner ersten Interviews als Innenminister gesagt, zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam. Damit hatte die Koalition ihren ersten Streit, ausgetragen auf offener Bühne, auch noch im Rahmen der Regierungserklärung! Und so ging es weiter. Grobe Kollisionen, kurz: GroKo.

    Schon nach ein paar Wochen wurde nach einem "Machtwort der Kanzlerin" verlangt. Aber Merkel schwieg. Denn Horst Seehofer hatte ja recht, als er Merkel per Interview anraunzte, sie sei "nur wegen mir Kanzlerin". Gewiss, ohne CSU keine GroKo. Aber Andrea Nahles hätte den Satz mit derselben Berechtigung sagen können. Kanzler-Macher war keineswegs "nur" Seehofer.

    Der alte Flüchtlingsstreit

    Das Interessantere ist ohnehin die Verzweiflung, die in Seehofers Raunzer zum Ausdruck kommt. Die ersten Juli-Tage waren der Höhepunkt des Streitjahres 2018: Vermeintlich ging es damals um die Frage, ob bereits woanders registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Dahinter stand aber der große, alte Flüchtlingsstreit.

    Seehofer wollte ihn endlich wirklich beilegen, sich nicht abfinden mit der Zusage der Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Er wollte die dafür nötigen Instrumente definieren. Darum Zurückweisungen an der Grenze.

    Kompromiss für sieben Flüchtlinge

    Und der CSU-Chef war bereit, die Sache zu eskalieren. Er war entschlossen, dann aggressiv, schließlich verzweifelt. Merkel ließ ihn abtropfen. Spaltung der Unionsfraktion, Neuwahlen, Minderheitsregierung ohne CSU – all das stand im Raum. Am Ende ein Kompromiss, der Transitzentren vorsah und ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze. Der politische Ertrag dieses Kompromisses lässt sich einfach ermessen, mithilfe einer Zahl: Genau sieben Flüchtlinge wurden bis Mitte Dezember auf Grundlage der Merkel-Seehofer-Vereinbarung an der Grenze zu Österreich abgewiesen.

    Wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht – dieser Streit hat die Dimension der größten Auseinandersetzungen in der bundesdeutschen Geschichte: Wiederbewaffnung, Ostverträge – diese Liga. Wenn man auf das Jahr 2018 zurückschaut, ist festzuhalten: In diesem Jahr sind Merkel wie Seehofer endgültig an der Flüchtlingsfrage gescheitert. Sie haben die schmale Gratwanderung verfehlt zwischen Profilschärfung und Kompromissfindung. Dafür zahlen beide mit dem Parteivorsitz.

    © BR / Stefanie Wermter

    März 2018: Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU

    Autor
    • Achim Wendler
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