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Kommentar: Extremismus und Polizei - der Aufklärungswille fehlt | BR24

© Ingo Lierheimer/BR

Ingo Lierheimer, Leiter der Redaktion Politik und Hintergrund.

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    Kommentar: Extremismus und Polizei - der Aufklärungswille fehlt

    Diese Woche wurde ein rechtes Netzwerk bei der Polizei in NRW aufgedeckt. Die rechten Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden häufen sich. Die Politik muss entschlossener handeln, meint Ingo Lierheimer.

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    Entschlossen, konsequent, unmissverständlich – so hat Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Woche gehandelt – nach den Pannen beim Probealarmtag wird das Amt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen neuen Chef bekommen.

    Diese Tatkraft des Ministers wäre beim Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden allerdings besser aufgehoben. Doch hier zaudert und zögert Seehofer zum Schaden der ganzen Gesellschaft. Dabei stammt von ihm der Satz, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgehe. Ausgesprochen im Februar, zwei Tage nach den rassistischen Morden von Hanau.

    Aufklärung im Sinne der Polizei

    Seitdem sind erneut und wiederholt Fälle bei Polizei und auch Bundeswehr bekannt geworden, die erschrecken. Sie reichen von rechtsextremen Chatgruppen, in denen Hitlergrüße verschickt werden und Bildmontagen von Flüchtlingen in Gaskammern kursieren bis hin zu Gruppierungen, die sich auf den "Tag X", den Tag des Umsturzes, vorbereiten und in den Besitz von Waffen und Munition im beträchtlichen Umfang gelangt sind.

    Auch wächst die Zahl von Polizisten und ehemaligen Polizisten, die auf sogenannten "Hygiene"- oder "Querdenker"-Demos offen gegen staatliche Maßnahmen agitieren, die sie verpflichtet sind, umzusetzen und in Reichsbürgersprache sogar unsere Grundordnung in Frage stellen, deren Schutz durch das Gewaltmonopol ihnen anvertraut ist. Wenn sich Politiker bis hin zum Bundesinnenminister in dieser Situation einfach nur reflexhaft vor die Polizei stellen, dann aus völlig falscher Rücksichtnahme. Es ist geradezu im Sinne des weit überwiegenden Teils der Polizistinnen und Polizisten, wenn der Vertrauensverlust in ihre Arbeit nicht noch größeren Schaden nimmt.

    Vertrauensverlust ist Schaden für die ganze Gesellschaft

    Schon jetzt ist dieser riesig. Der Sohn des ersten NSU-Mordopfers, Abdulkerim Simsek, sagte gerade erst: "Wir hatten nicht das Recht, Opfer zu sein." Weil die ermordeten Migranten von der Polizei kriminalisiert und über Jahre hinweg zu Tätern gemacht wurden. Möglich wurde dies auch vor Jahren schon durch strukturellen Rassismus in den ermittelnden Polizeibehörden. Heute erleben unter anderem Migrantinnen, dass sie mit dem Tode bedroht werden in Schreiben, in denen sich aus Polizeicomputern abgerufene und nur dort verfügbare Daten wiederfinden. Auch zwei Jahre nach dem ersten NSU 2.0-Drohschreiben sind die Täter noch nicht ausfindig gemacht.

    Entscheidend für Aufklärung ist politische Führung

    Entscheidend für die Aufklärung rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden ist die politische Führung. Darin sind sich die Experten einig. Was bedeutet, dass es dieser am Aufklärungswillen fehlt. Zu beobachten in Hessen, aber auch beim Bundesinnenminister, dessen Ende letzten Jahres angekündigtes Lagebild zum Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst noch immer auf sich warten lässt und der nach wie vor eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei für überflüssig hält. Eine brandgefährliche Haltung für die ganze Gesellschaft. Denn anders als beim Katastrophenschutz geht es beim Rechtsextremismus nicht um einen Probealarm.

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