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Kommentar: Die Lehre aus den Wahlen – ein Bündnis für Demokratie | BR24

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BR-Chefredakteur Christian Nitsche

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Kommentar: Die Lehre aus den Wahlen – ein Bündnis für Demokratie

Im Osten ist die Angst vor Veränderung groß. Wer nach Halt sucht, darf nicht ins Leere greifen, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Ihm muss etwas "an die Hand" gegeben werden. Sonst wird aus einem Sicherheitsbedürfnis Angst.

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Die Wahlen im Osten spiegeln wider, wie verunsichert viele Menschen dort sind, wie vernachlässigt sie sich fühlen. Die AfD hat diese Ängste aufgegriffen, sie weiter geschürt und sie in einer neuen Protestwahl kanalisiert. Die Angst vor Veränderung, dem Neuen wie dem Fremden, die Sorge vor dem Veröden von Regionen, dies ist der Nährboden der AfD.

Viele Menschen im Osten fühlen sich als "Bürger zweiter Klasse"

Das Unwohlsein und die Enttäuschung sitzen so tief, dass selbst die Brücken der AfD hin zum Rechtsextremismus viele nicht abschrecken. "Bürger zweiter Klasse" will niemand sein. So fühlen sich laut Umfragen vor allem ostdeutsche AfD-Wähler, aber zum Beispiel auch deutlich mehr als die Hälfte der sächsischen Wähler von CDU, SPD, Linken und FDP.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass zunehmend der Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor der Wahl gewarnt: "Treibt das Land nicht auseinander! Diese Verantwortung trägt jeder, der sich in unserem Land zur Wahl stellt, und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht." Dennoch erleben wir eine radikale politische Verschiebung im Osten. Wir erleben eine Zersplitterung der Interessen und der Wahrnehmung des Landes. Ein zunehmendes Gegeneinander statt Miteinander.

Die Ängste der Menschen müssen gehört werden

Steinmeier wollte Mut machen: "Wir sind nicht kleinmütig und ängstlich. Wir sind neugierig auf das, was kommt. Und wir packen an, damit gut wird, was kommt." Doch Ängste lassen sich nicht so leicht wegdrücken. Ängste, die im ganzen Land bestehen: vor der Unbezahlbarkeit des Wohnraums, dem Überrollt-Werden vom digitalen Wandel, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und vor dem Klimawandel.

Deutschland muss darauf achten, dass es keine weitere Spaltung zulässt. Die Menschen müssen sich vergewissern können, dass ihre Zukunft in guten Händen liegt. Und dies ist der Auftrag an die demokratischen Parteien: Sie müssen nicht nur sicherstellen, dass der Aufbau Ost in eine neue Phase eintritt und Regionen neue Entwicklungschancen bekommen. Sie sollten in ganz Deutschland - und nicht nur vor Wahlen - einen äußerst intensiven Dialog pflegen, was die Menschen berührt, bewegt, was ihnen Sorgen und Hoffnung macht. Spaltet sich das Land in Mieter und Vermieter, in Stadt und Land, in die Nutzer sozialer und traditioneller Medien, in Jung und Alt?

Deutschland braucht eine klare Linie

Deutschland braucht jetzt nicht nur eine politische Inventur, sondern den gemeinsamen Willen der Demokraten, das Land vor einem Abrutschen in radikale Lager zu bewahren. Es braucht Gesetze, die Ängste zerstreuen - vor Altersarmut, vor dem Klimawandel, vor dem digitalen Wandel. Es braucht Leitfiguren, die Hoffnung geben, die die Erfolge betonen wie etwa die äußerst niedrige Arbeitslosigkeit. Nötig ist besonders eine klare Kante gegen alle, die an der Aushöhlung der Demokratie arbeiten.

Ob die etablierten Parteien zu einem solchen Bündnis in der Lage sind, werden die Koalitionsverhandlungen im Osten zeigen. Und die Große Koalition in Berlin hat nach diesem Wochenende noch klarer den Auftrag, schnell Lösungen zu finden, komplexe Zusammenhänge besser zu erläutern, auf die Menschen aktiv zuzugehen. Die GroKo ist zu sehr in sich gekehrt. Die SPD ist seit Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt und darf das nun ausbaden. Und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt kein Leitbild aus, sie meidet Führung.

Parteien müssen zusammenstehen

Je kleinteiliger die Parlamente werden, je mehr Parteien nötig sind, eine Regierung zu bilden, desto mehr verschwimmen automatisch auch ihre Parteiprofile. Dies ist das Risiko der Parteien, die ein demokratisches Bollwerk gegen die AfD sein und diese in der Opposition halten möchten. Der Kampf gegen die AfD und gegen ihre Ränder zum Rechtsextremen verlangt den Parteien daher ein Höchstmaß an Gemeinsinn ab. Sie brauchen den Erfolg. Sie scheitern dann nicht, wenn eine Große Koalition der Demokraten ein Bündnis schließt und sich zum Ziel setzt: Wir hören zu, wir gleichen aus, wir schaffen gemeinsam Perspektiven für die Menschen. Wir diskutieren Modelle, aber bekämpfen uns nicht aufs Bitterste.

Die Feinde der Demokratie stehen ganz rechts und ganz links, nicht in der Mitte. Hier braucht es einen Aufbruch. Demokraten müssen Sicherheit und Stabilität geben. Der Appell des Bundespräsidenten war völlig richtig. Er muss jetzt allerdings auch gehört werden.

Ein Kommentar von Christian Nitsche, Chefredakteur Bayerischer Rundfunk

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Die CDU holte in Sachsen 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Die AfD kam auf 27,5 Prozent, ihr bundesweit bestes Landtagswahlergebnis. In Brandenburg gaben die Wähler als stärkste Kraft den Sozialdemokraten zumindest den Regierungsauftrag.