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Parteien genießen durch das Grundgesetz höchsten Schutz. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist deswegen mit größter Vorsicht zu bewerten. Aber in diesem Fall notwendig und gerechtfertigt. Denn die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.

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Kommentar: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

Parteien genießen durch das Grundgesetz höchsten Schutz. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist deswegen mit Vorsicht zu bewerten - aber in diesem Fall gerechtfertigt, meint Ingo Lierheimer: Denn die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.

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Von
  • Ingo Lierheimer

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist nicht gut, aber notwendig. Parteien sind ein wesentlicher Faktor für die politische Willensbildung und daher sind sie und ihre Mandatsträger durch das Grundgesetz in besonderem Maße geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hat das wiederholt deutlich gemacht. So zum Beispiel, als es dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow recht gab. Die Beobachtung des Politikers der Linken durch den Verfassungsschutz betrachteten die Richter als nicht verfassungskonform, weil sie in sein freies Mandat eingreifen könnte.

Karlsruhe hat auch in den Parteiverbotsverfahren die Messlatte jeweils sehr hoch gehängt. Entsprechend sind die Versuche, die NPD zu verbieten, gleich zweimal gescheitert. Zuletzt allerdings nicht deswegen, weil die Verfassungsrichter die NPD nicht als rechtsextrem angesehen hätten, sondern weil sie der Partei keine Relevanz zugeschrieben haben.

Erstmals größte Oppositionspartei im Fokus

Das ist bei der AfD anders. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die größte Oppositionspartei im Fokus des Verfassungsschutzes. Und auch wenn die Ausrufung als Verdachtsfall grundsätzlich mit größter Skepsis und Zurückhaltung begleitet werden sollte, in diesem Fall ist sie notwendig.

Denn die AfD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Sie greift sie von innen heraus an. Mit völkischen, antisemitischen, menschenverachtenden Sprüchen, die seit Jahren in einer Art Dauerfeuer das gesellschaftliche Klima vergiften. Dazu kommt, dass die Vordenker und Führer der Partei immer wieder offen davon sprechen, unser bestehendes demokratisches System überwinden zu wollen.

Großes Gewicht der Radikalen in der Partei

Der Hinweis, man möge doch dann Höcke, Kalbitz, Gauland und Co. unter Verdacht stellen und nicht die gesamte Partei, ist so gewichtig wie falsch. Denn längst haben die Radikalen in der Partei ein derartiges Gewicht, dass die Beobachtung der ganzen AfD gerechtfertigt ist. Verantwortlich dafür, dass dieser Schritt jetzt notwendig geworden ist, sind viele. In der Gesellschaft und der Politik. Diejenigen nämlich, die sich nicht ausreichend mit Aussagen, Zielen und Wirkung der AfD auseinandergesetzt haben.

Die sogar, wie zum Beispiel die CSU 2018, versucht haben, der erstarkenden AfD mit einer ausländerfeindlichen Politik das Wasser abzugraben. Innenminister Horst Seehofer schreibt im Vorwort des aktuellen Verfassungsschutzberichts: "Der Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft." Das sollte er auf keinen Fall sein. Allenfalls das Reserve-Antibiotikum, das der geschwächten Demokratie wieder auf die Beine hilft. Für die Immunisierung gegen extremes Gedankengut müssen wir alle selbst sorgen.

Ein Kommentar von Ingo Lierheimer, Leiter der Redaktion Politik und Hintergrund

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