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Kommentar: Deutschland muss aufhören zu jammern | BR24

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Außenpolitische Führungskraft - Fehlanzeige: Es ist erschreckend, wie schwach Deutschland auf die anderen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wirkte. Das Land muss endlich mehr Verantwortung übernehmen, meint Ralf Borchard.

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Kommentar: Deutschland muss aufhören zu jammern

Außenpolitische Führungskraft - Fehlanzeige: Es ist erschreckend, wie schwach Deutschland auf die anderen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wirkte. Das Land muss endlich mehr Verantwortung übernehmen, meint Ralf Borchard.

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Manchmal haben die Amerikaner recht – selbst zu Zeiten von Donald Trump. Damit ist nicht der Satz von US-Außenminister Mike Pompeo gemeint, der bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf China ausrief: "Der Westen gewinnt." Das ist das naive Freund-Feind-Denken der Trump-Administration.

Nein, gemeint ist ein Satz, der aus den Reihen der US-Delegation mehrfach zu hören war: Deutschland muss aufhören zu jammern. Das stimmt.

Deutschland hat es sich bequem gemacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seine Rede nur schwachen Applaus erhalten, weil seine düstere Analyse vor allem auf andere zeigte: Russland, China, USA. Dass Europa stärker werden muss, sagte er auch.

Nur: Wer ist Europa? Das sind, als wirtschaftlich stärkstes EU-Land auch, vor allem: wir Deutsche. Vor sechs Jahren haben der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Steinmeier selbst als Außenminister in München versprochen: Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen. Passiert ist seitdem zu wenig, fast nichts.

Deutschland hat es sich Jahrzehnte bequem gemacht unter dem militärischen Schutzschirm der USA. Noch immer wäre es uns am liebsten, wir könnten uns heraushalten aus den Konfliktherden der Welt, jedenfalls militärisch. Das hat gute historische Gründe. Nur es entspricht nicht mehr der Realität. Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, wie jetzt in Libyen, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können.

Macron macht es vor

Erschreckend, wie schwach Deutschland auf die anderen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wirkte. Die Ära Merkel geht zu Ende, außenpolitische Führungskraft in Regierung und Parlament - Fehlanzeige.

Erfrischend war bei der Sicherheitskonferenz allein der französische Präsident Emmanuel Macron. Er drängt auf eine europäische Strategie mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, auf ein Kerneuropa beim Thema Verteidigung, auf eine gemeinsame Debatte zu Nuklearwaffen, auf einen europäischen Sicherheitsrat, der trotz Brexit die Briten mit einbezieht. Die deutsche Antwort fehlt.

Es nützt nichts, unter dem Motto "Westlessness" - ein Kunstwort - den Verlust des Westens zu beklagen. Wenn Deutschland nicht selbst mehr für eine starke EU tut, bleibt es bei dem, was wir aus Sicht der anderen besonders gerne tun: jammern.

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