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Kommentar: Corona - Keine falschen Hoffnungen! | BR24

© ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller

Keine falschen Hoffnungen in der Coronakrise, findet Achim Wendler.

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    Kommentar: Corona - Keine falschen Hoffnungen!

    Der Ruf nach dem Ende der Kontaktsperre wird lauter. Aber wer ein Datum andeutet, handelt gefährlich, meint Achim Wendler.

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    Wie lange noch? Wie lange halten wir das noch durch? Ja, die Frage drängt sich auf. Aber sie zeitlich zu beantworten, ist ein Fehler. Christian Lindner und Hubert Aiwanger haben ihn gemacht. Der FDP-Chef sagt, es gehe "um Tage". Dem bayerischen Wirtschaftsminister zufolge fällt die Kontaktsperre "irgendwann ab Mitte April".

    Ohne Hoffnung kein Erfolg

    Es ist verständlich, dass Politiker Erwartungen wecken wollen. Sie müssen es, um erfolgreich zu sein. Das bestätigt jede Wahl. Gewinner ist, wer am geschicktesten Hoffnungen schürt. Und gerade jetzt, in Corona-Zeiten, ist Hoffnung besonders rar: Seit Gründung der Bundesrepublik waren die Deutschen noch nie so pessimistisch, zeigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach.

    Frage der Glaubwürdigkeit

    Ja, Politiker müssen jetzt Hoffnungen machen. Aber keine falschen! Noch mehr als sonst steht in Krisenzeiten ein systemrelevantes Gut auf Spiel: Glaubwürdigkeit! Und zwar nicht nur die persönliche einzelner Politiker. Es droht nicht bloß die übliche Enttäuschung, die sich breitmacht, wenn die Versprechen des Wahlkampfs in Koalitionsverhandlungen verdampfen.

    Keine Kontaktsperre ohne Verständnis

    Es geht um die Glaubwürdigkeit des Staates. Verliert er das Vertrauen der Bürger, ist strenges Krisenmanagement nicht mehr möglich. Kontaktsperren sind nutzlos ohne Verständnis und Mitwirkung der Bürger. Eine freie Gesellschaft verzichtet nur freiwillig auf Freiheit. Wer aber verzichtet, wenn er denen nicht traut, die den Verzicht fordern?

    Es gab schon Fehler

    Peter Altmaier hat die Glaubwürdigkeit bereits angekratzt. Allen Ernstes verkündete der Bundeswirtschaftsminister, "dass kein einziger Arbeitsplatz wegen Corona verlorengeht". Ein nicht haltbares Versprechen. Fahrlässig, nicht mutig.

    Primat der Medizin

    Noch fahrlässiger ist, jetzt das Ende der Kontaktsperre anzudeuten oder sogar anzukündigen. Was, wenn die Bedrohung durch Corona dann doch noch zu groß wäre? Wer die stabile Seitenlage zu früh verlässt, wird ersticken. Das ist die entscheidende Frage, jedenfalls solange für die Corona-Politik der "Primat der Medizin" (Markus Söder) gilt. Dieser Primat ist auch die Legitimation des Shutdowns. Darum verbietet es sich, mit Blick auf die Wirtschaft irgendwelche Exit-Daten zu nennen.

    Shutdown unter Vorbehalt

    Natürlich darf der Shutdown nicht länger dauern als unbedingt nötig. Er steht unter ständigem Vorbehalt, aus wirtschaftlichen Gründen, aus sozialen wie grundrechtlichen. Aber Lockerungen kann es nur geben, wenn die medizinische Lage es erlaubt. Die einzige Antwort auf die Frage nach dem Wann ist deshalb: sobald wir die Ausbreitung des Virus im Griff haben. Sobald das Gesundheitssystem angemessen gerüstet ist. Und sobald klar ist, wie eigentlich öffentliches Leben und Wirtschaft wieder hochfahren sollen. Wenn Lindner und Aiwanger die Antworten kennen, sollen sie sie vortragen. Wenn nicht, sollten sie aufhören zu spekulieren.

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