BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Kommentar: CDU - Von der Volkspartei zur Werkstatt | BR24

© BR24

Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter

30
Per Mail sharen
Teilen

    Kommentar: CDU - Von der Volkspartei zur Werkstatt

    Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre CDU zur "Werkstatt" verzwergt. Das und nicht die Reaktion auf Rezo war ihr größter Fehler als Parteivorsitzende. Ein Kommentar von Achim Wendler.

    30
    Per Mail sharen
    Teilen

    Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei ein großes Versprechen gegeben: Sie wollte die CDU als Volkspartei erhalten und "mutig" sein. "Können wir mit Mut die Debatten führen, die uns in die Zukunft führen?“, rief sie rhetorisch-forsch den Delegierten zu, beim Hamburger Parteitag Ende 2018. Für dieses Versprechen wurde sie zur Vorsitzenden gewählt.

    Werkstattgespräch als Allheilmittel

    Sie hat es nicht eingelöst. Statt zum mutigen Angriff blies Kramp-Karrenbauer zum "Werkstattgespräch". So nannte sie das Format, das sie ihrer CDU als Allheilmittel verordnete. Sobald sie das Amt der Parteichefin übernommen hatte, war ihr erster Akzent das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, im Februar 2019. Mit Hilfe einiger Professoren sollten jene Fragen gelöst werden, die seit langem ungelöst und umstritten sind: Grenzschutz, Asyl, Migration. Das Format war halb politisch, halb wissenschaftlich, es fand halb öffentlich, halb geschlossen statt. Es war ein bisschen Workshop, Konferenz und Kongress und doch nichts von alledem.

    Brüchiger Friede statt Plan

    Heraus kam ein innerparteilicher Scheinfrieden. Im Herbst folgte das zweite "Werkstattgespräch", diesmal zum Klimaschutz. Und im Winter ein drittes zum Thema Dienstpflicht. In keinem Fall stand am Ende so etwas wie ein Plan oder ein Konzept.

    Politik ist kein Werkstattprodukt

    Eigentlich sind Werkstätten produktive Orte. Da wird erschaffen oder repariert. Gegenstände, Produktionsgüter. Aber sonst? Schon bei Kunst wird es kritisch. Die "Gruppe 47" nannte ihre Literaturtreffen zwar "Werkstattgespräche". Doch was die Autoren besprachen, war allzu oft nur vernichtend statt produktiv. Noch weniger als Kunst ist Politik ein Werkstattprodukt. Politik entsteht in Hinterzimmern, Sälen, Telefonschalten, Wahlen. Nicht an der Werkbank. Als Max Weber Politik als "starkes, langsames Bohren von harten Brettern" beschrieb, wollte er sie nicht als Schreinerhandwerk verstanden wissen.

    Kleinmut statt Mut

    Es geht hier keineswegs nur um eine Begrifflichkeit. Sondern um das seltsame Strategie- und Politikverständnis, das Kramp-Karrenbauer mit ihren Werkstattgesprächen an den Tag legt. Ein solches Format steht nicht für Mut, sondern Kleinmut. Es konterkariert geradezu das Versprechen, die CDU als Volkspartei zu retten: Es erfüllt sich nicht, indem man die Partei zur "Werkstatt" verzwergt oder ihre größten Streitpunkte dorthin auslagert. Ein Werkstattgespräch ist keine Strategie und bringt keine hervor.

    Ihr größter Fehler

    Dass Kramp-Karrenbauer es als Allheilmittel wählte, war ihr entscheidender, ihr größter Fehler im Jahr 2019. Erstaunlicherweise findet er sich in keiner der anderen Fehler-Hitlisten, die dieser Tage über die neue Parteichefin zu lesen sind. Da ist die Rede vom stockenden Umbau der CDU-Zentrale, vom zögerlichen Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo, vom missratenen Witz über Toiletten fürs dritte Geschlecht. Alles hinreichend beschrieben, belacht und kritisiert. Und tatsächlich war all das ja mehr oder weniger ungeschickt. Es hat die Erneuerung der CDU bestimmt nicht gefördert.

    Rezo ist nicht das Hauptproblem der CDU

    Aber es hat die Erneuerung doch nicht verhindert! Diese kleinen Versäumnisse, Missgeschicke - sie erklären nicht ansatzweise, warum die CDU heute so schlecht dasteht wie vor einem Jahr und Kramp-Karrenbauer selbst noch schlechter.

    Nur noch 23,7 Prozent

    Wer die Krise der CDU in eine Zahl fassen will, nehme diese: 23,7 Prozent. Das ist das durchschnittliche CDU-Ergebnis aller Wahlen im Jahr 2019. Also Europa, Bremen, Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Wer die Krise der CDU verstehen will, schaue sich die Videos der Werkstattgespräche an.

    Ein Kommentar von Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter