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Kommentar: Bankrotterklärung der Politik | BR24

© Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter

BR-Reporter Achim Wendler

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    Kommentar: Bankrotterklärung der Politik

    Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Ab 2020 sollen Mieterhöhungen in der Bundeshauptstadt verboten sein. Eine Bankrotterklärung, meint Achim Wendler.

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    Der Mietendeckel hat viele schlechte Vorbilder. Eines davon findet man in Frankreich: Am 29. September 1793 verhängten die Jakobiner einen Preisdeckel für Brot, Kleidung und Feuerholz. Die Folge war nicht, dass die Armen sich das alles wieder leisten konnten. Sondern, dass die Bauern nichts mehr verdienten und ihre Waren nur unter Zwang abgaben.

    Das letzte Mittel

    Preisdeckel dokumentieren die Ratlosigkeit der Politik. Wenn sie nicht mehr weiter weiß, deckelt sie den Warenpreis. So war es in der Planwirtschaft, so ist es jetzt bei der Berliner Wohnungspolitik: Mietpreisbremse, Baukindergeld, Wohngelderhöhung – all das wurde zwar beschlossen, doch die Mieten steigen immer weiter. Und schon fällt dem rot-rot-grünen Berliner Senat nichts Besseres mehr ein als Preisregulierung? Der Sozialismus lässt grüßen.

    Bauen statt deckeln

    Wie wäre es mit einer engagierten Baupolitik? Zum Beispiel mit einer großzügigen, raschen Ausweisung von Bauland? Mit einer stärkeren Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften? Vor allem: Wie wäre es mit mehr sozialem Wohnungsbau? Er wurde Anfang des Jahrtausends faktisch gestoppt – auf Bundes- wie auf Berliner Ebene. Verantwortlich waren SPD-geführte Regierungen. Was für ein Fehler! Heute kommt der soziale Wohnungsbau nur zäh wieder in Gang.

    Investitionsdeckel

    Das einzige, was den Mangel an Wohnraum lindert, sind neue Wohnungen. Dazu wird der Mietendeckel nichts beitragen. Im Gegenteil, die Gefahr ist groß, dass er sich als Investitionsdeckel entpuppt. Denn Sanierungskosten dürften in Berlin nur zu einem sehr kleinen Teil auf die Mieter umgelegt werden. Die SPD konterkariert zudem ihre eigene Klimapolitik: Auf Bundesebene soll die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden. Auf Landesebene würde sie mit dem Mietendeckel gebremst.

    Schluss mit der Preiskontrolle!

    Wer an regulierte Preise glaubt, erinnere sich an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Wohnungsnot war riesig. Sie nahm nicht etwa ab durch die staatlich begrenzten Mietniveaus. Sondern Hilfe kam mit dem Wohnungsbaugesetz von 1950. Es entsprach dem Prinzip Ludwig Erhards: "Lasst den Menschen und dem Geld freien Lauf!"

    Ein Kommentar von Achim Wendler, BR-Hauptstadtstudio Berlin, Studioleiter