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Kommentar: Andreas Scheuer - Profil ohne Stil | BR24

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Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios

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    Kommentar: Andreas Scheuer - Profil ohne Stil

    So wird das nichts mit der neuen CSU: "Profil mit Stil" hatte Markus Söder versprochen. Aber Andreas Scheuer beleidigt alle, die Tempolimit und Diesel anders sehen als er. Ein Kommentar von Achim Wendler

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    Markus Söder und Andreas Scheuer sollten sich mal über die Reform der CSU unterhalten. Das Motto des neuen Parteichefs ist jedenfalls beim Verkehrsminister noch nicht angekommen: "Profil mit Stil" hat Söder vorgegeben. Eine kreative Neufassung des bewährten "freundlich im Ton, hart in der Sache".

    Die CSU hat es lange genug andersherum versucht. Sie war hart im Ton und freundlich (nämlich nachgiebig) in der Sache. Siehe den Streit um Zurückweisungen an der Grenze. Bei Wahlen war die CSU damit erfolglos. Scheuer macht jetzt genau so weiter.

    Scheuer erstickt demokratische Debatte im Keim

    In der Debatte um Tempolimit und Diesel-Grenzwerte gebärdet er sich stillos. Mindestens. "Gegen jeden Menschenverstand" – so hat Scheuer die Forderung nach einem Tempolimit verunglimpft. Er erklärt diese Forderung damit nicht nur für falsch. Das wäre völlig in Ordnung. Scheuer erklärt sie für schwachsinnig. Rein emotional motiviert. Das ist eine Anmaßung, mit der Scheuer jeden Keim demokratischer Debatte erstickt. Ein Absolutheitsanspruch, der jedes Argument verhöhnt. Wer so draufhaut, wird die Hoheit über die Stammtische – ob real oder virtuell – nicht wiedererlangen. Wer so draufhaut in der Sachfrage des Tempolimits, darf die Polarisierung der Gesellschaft nicht beklagen. Mit seiner Stillosigkeit verhindert Scheuer die Erneuerung der CSU.

    Es geht hier – das ist wichtig! – nicht ums Tempolimit! Ob es gut wäre oder nicht, ist an dieser Stelle egal. Und es geht auch nicht darum, der Politik Polemik zu versagen. Nichts gegen Schröders "Professor aus Heidelberg"! Nichts gegen Strauß' "politische Pygmäen". Nichts gegen Joschka Fischers "bleifreien Hanswurst". Aber viel dagegen, dass eine sich bürgerliche nennende Partei in ihrer Rhetorik den bürgerlichen Anstand fallen lässt.

    Scheuer spricht Bevölkerung den "Menschenverstand" ab

    Die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist für ein Tempolimit. Ebenso die Gewerkschaft der Polizei. Ihnen allen "jeden Menschenverstand" abzusprechen, wird die CSU nicht beflügeln auf ihrem Weg zur Volkspartei alter Stärke. Es passt auch nicht zu ihrem Selbstbild als größter Freund und Helfer der Polizei.

    Der Verkehrsminister streitet viel und liefert wenig

    In der Diesel-Debatte rumpelt Scheuer nicht weniger. Er lobt, jetzt zögen "Sachlichkeit und Fakten" ein. Was heißt, die geltenden Grenzwerte für Diesel-Autos basieren auf Fake News. Ein schöner Gruß ans EU-Parlament, das diese Grenzwerte verordnet hat. Um zur echten "Europa-Partei" zu werden, braucht die CSU eher die Reichweite eines Diesel als eines Tesla. Andreas Scheuer setzt als Minister fröhlich fort, woran Horst Seehofer als Parteichef gescheitert ist: Er streitet viel und liefert wenig. Profil ohne Stil.

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    • Achim Wendler
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