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Nächtliche Mahnwache für getötete Demonstranten in Bogota

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    Kolumbien: neuer Steuerplan, neue Gewalt zum Unabhängigkeitstag

    Seit Wochen prägen in Kolumbiens Städten Proteste das Bild, die sich erst gegen ein neues Steuergesetz, dann gegen die rechtsgerichtete Regierung von Iván Duque an sich richteten. Zum heutigen Unabhängigkeitstag spitzt sich die Lage zu.

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    • BR24 Redaktion

    Tausende Menschen sind am gestrigen Dienstag in zahlreichen Städten Kolumbiens gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Zum heutigen Unabhängigkeitstag steuern die Auseinandersetzungen in Bogota, Cali, Medellin und andernorts auf einen neuen Höhepunkt zu.

    Steuerreform als Auslöser - doch es geht um mehr

    Seit Ende April gehen in Kolumbien immer wieder Oppositionelle gegen soziale Ungerechtigkeit, Repression und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße. Die Proteste, die von Gewerkschaften, indigenen Organisationen, Studenten und Jugendlichen getragen werden, entzündeten sich zunächst an einer geplanten Steuerreform und einer Gesundheitsreform, die Duque beide wieder zurückzog. Doch die Proteste hielten an und wurden grundsätzlicher.

    Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption

    Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und großer sozialer Ungleichheit. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 15,6 Prozent, insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugend hat das Gefühl, keine Zukunft zu haben. Die Corona-Pandemie hat die soziale Kluft im Land weiter verschärft. Dazu kommen Korruptionsskandale und gebrochene Versprechen der Regierung Duque, der den Friedensvertrag von 2016 mit der Farc-Guerilla ablehnt.

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    Mit Militärparaden zum Unabhängigkeitstag will die Regierung von der Misere im Land ablenken.

    Gesetz gegen Gesetz

    Gestern legte die Regierung ein neues "Sozialinvestitionsgesetz", das die ursprünglich geplante Reform um soziale Maßnahmen ergänzen soll - "das Ergebnis eines Konsenses", wie Kolumbiens Präsident Iván Duque auf Twitter schrieb.

    Doch davon kann keine Rede sein. Die Führung der Streikbewegung im Land arbeitete ein eigenes "Gesetzespaket" aus. Die Forderungen: Mindestlohn, kostenloser Zugang zu den Universitäten, die Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie eine bessere medizinische Grundversorgung.

    Massive Kritik durch Menschenrechtsorganisationen

    Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Die Regierung bezichtigte einen Teil der Demonstranten des urbanen Vandalismus. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dagegen die Regierung wegen der massiven Polizeigewalt.

    Human Rights Watch führt nach eigenen Angaben mehr als 20 Todesfälle auf den Einsatz von Polizeigewalt zurück. Das Friedensinstitut Indepaz will sogar 79 Menschen gezählt haben, die zwischen dem 28. April und dem 12. Juli getötet worden seien, 43 von ihnen durch Sicherheitskräfte. Oppositionelle werfen den Einsatzkräften vor, Zivilisten geschützt zu haben, die auf Demonstranten geschossen hätten. Auch Amnesty International berichtet über den Einsatz von gefährlicher Munition sowie exzessive Gewalt der Sondereinsatztruppe ESMAD - weshalb die Opposition deren Auflösung fordert.

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