CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Er wisse gar nicht, wie oft man diesen Satz schon gehört habe: "Es wird intensiv gearbeitet." Scheuer spricht für alle in diesem Moment, für seine CSU genauso wie für CDU und SPD. Denn Scheuer ist Gastgeber, die Spitzenrunde der Groko-Unterhändler hat sich in der Bayerischen Vertretung versammelt. "Sehr sachlich und sehr konstruktiv" ist die Atmosphäre laut Scheuer. Trotzdem - fertig geworden ist an diesem Abend nur die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Ihre Ergebnisse waren von der Spitzenrunde abgenickt worden, kurz danach sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig von einem "Leuchtturmprojekt".
"Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren. Nicht nur in die Kita, sondern zukünftig auch in Ganztagsschule, Ganztagsbetreuung, berufliche Bildung und Hochschule." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Milliarden für den "Digitalpakt"
Dafür wollen Union und SPD in den nächsten Jahren zusätzlich elf Milliarden Euro ausgeben. Über sechs Milliarden davon herrscht schon länger Einigkeit, sie stehen im Sondierungspapier. Hinzu kommt laut Schwesig aber nun ein "Digitalpakt für Schulen" im Wert von fünf Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, ist bisher unklar. Im - bei den Sondierungen vereinbarten - Rahmen von 46 Milliarden waren sie nicht enthalten.
Aber man war sich laut Schwesig einig, "dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es einfach wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen".
Grundgesetzänderung geplant
Damit der Bund den Schulen überhaupt helfen kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Das Kooperationsverbot, ein bildungspolitischer Liebling der Union, soll kippen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin im Saarland, konzentriert sich auf die Forschung. Auch dafür soll der Bund mehr ausgeben, von drei auf mindestens dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Forschungsausgaben in den nächsten Jahren steigen. Dafür werde der Bund zwei Milliarden Euro beisteuern, so Kramp-Karrenbauer.
Schließlich der CSU-Unterhändler Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Landesgruppe: Er legt den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung. Es solle "eine richtige Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung" geben, durch ein modernes Berufsbildungsgesetz oder durch finanzielle Hilfen für angehende Meister.
Geduld vor der Dynamik
Soweit das "Leuchtturmprojekt Bildung". Ansonsten gab es keine Durchbrüche. Zwar sprach die Groko-Spitzenrunde auch über die Themenfelder Gesundheit und Digitalisierung, aber der CSU-Generalsekretär "möchte nochmal um Geduld bitten". Derweil nimmt die Geduld der Öffentlichkeit immer weiter ab. Laut neuem ARD-Deutschlandtrend haben 71 Prozent der Bürger "kein Verständnis dafür, dass die Regierungsbildung so lange dauert".
Andreas Scheuer verspach deshalb: "Klar ist, wir wollen eine neue Dynamik in Deutschland entfachen."