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Koalitionsverhandlungen: Immer noch keine Groko-Einigung

Koalitionsverhandlungen: Immer noch keine Groko-Einigung

Immer noch streitet die Spitzenrunde der Parteichefs über die Themen Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik. Für den Vormittag haben Union und SPD Sitzungen ihrer Parteigremien vorgesehen. Bis dahin soll eine Einigung stehen. Von Wolfgang Kerler

Jedes Mal, wenn ein Verhandler von CDU, CSU oder SPD das Konrad-Adenauer-Haus verlässt oder betritt, stürmen die wartenden Journalisten zum Haupteingang der CDU-Zentrale. Doch viel zu sagen haben die meisten nicht. Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, bricht gegen 22:45 Uhr auf – mit den Worten, sie werde wohl "heute Nacht nicht wieder kommen".

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Entwicklungsminister Gerd Müller und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die alle für die CSU mitverhandeln, bleiben vier Stunden länger. Sie nennen die Verhandlungen hart, rechnen aber nach wie vor mit einer Einigung.

"Nach so langen Verhandlungen muss man ja guter Dinge sein, geht ja gar nicht anders. Ich denke, es ist absehbar." – Barbara Stamm, CSU, Präsidentin des Bayerischen Landtags

Mehrere Mitglieder der Verhandlungsteams – darunter Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) – haben bereits angekündigt, dass die große, etwa 90-köpfige Runde erst wieder am Mittwochmorgen zusammenkommen soll. Bis dahin will die Spitzenrunde um Merkel, Schulz und Seehofer Kompromisse erzielt haben. Die große Runde müsste diese noch absegnen. Für den Mittwochvormittag sind bereits die ersten Gremiensitzungen der drei Parteien angesetzt.

Es hakt bei Arbeit und Gesundheit

Zwischenzeitlich machte das Gerücht die Runde, die SPD wolle es der FDP gleichtun – und die Gespräche in letzter Sekunde platzen lassen. Doch eine Sprecherin beschwichtigt: Die SPD sei "hoch motiviert" und werde weiterverhandeln – "notfalls die ganze Nacht". Allerdings gesteht sie ein, dass die Gespräche haken – noch keine Kompromisse gibt es bezüglich zweier zentraler Forderungen der SPD: der Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge und der Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten.

Selbst wenn die große Runde den Koalitionsvertrag erst am Morgen absegnen wird – noch besteht die Möglichkeit, dass die drei Parteichefs schon vorher vor die Presse treten und ein Ergebnis verkünden. Sicher ist das aber nicht.