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Koalitionsspitzen tagen: Kommt die Lösung im Grundrentenstreit? | BR24

© dpa

Symbolbild zur Grundrente

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    Koalitionsspitzen tagen: Kommt die Lösung im Grundrentenstreit?

    Die Spitzen von Union und SPD sprechen wieder über die Grundrente. Ob es diesmal die entscheidende Sitzung ist? Im Vorfeld standen die Zeichen auf Einigung. Doch nicht alle ziehen mit.

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    Nach monatelangen Diskussionen nehmen die Spitzen von Union und SPD einen weiteren Anlauf, den Streit über die Grundrente endlich beizulegen. Auch wenn sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zurückhaltend geäußert hatte, signalisierten vor der neuen Gesprächsrunde Teilnehmer Kompromissbereitschaft. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dem "Tagesspiegel".

    Knackpunkt ist die Frage, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. So ist es im Koalitionsvertrag festgehalten und so fordert es die Union. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein."

    Dobrindt wirft SPD Sturheit vor

    Wenig kompromissbereit klang dagegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er griff in der "Bild am Sonntag" erneut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. "Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert", sagte er. Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht."

    Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte in der FAS noch einmal klar: "Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird."Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will ebenfalls nicht an der Bedürftigkeitsprüfung rütteln, weil "wir diese Grundrente so gerecht wie möglich machen wollen".

    Möglicher Kompromiss zu bürokratisch?

    Weniger kompromissbereit zeigte sich auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann vom CDU-Wirtschaftsflügel. Er beharrt weiter auf einer Bedürftigkeitsprüfung nach Koalitionsvertrag. Er warnte davor, dass der sich abzeichnende Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne.

    Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen voll-automatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. Dafür würden Tausende neue Stellen gebraucht, was Jahre dauere. "Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."Der Einschätzung Linnemanns widersprach sein Parteikollege Laschet im "Tagesspiegel": Die Bedürftigkeitsprüfung solle so unbürokratisch wie möglich sein und der Koalitionsvertrag "hatte etwas sehr bürokratische Vorstellungen".

    Wird nur das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" gestrichen?

    Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Die SPD will darauf aber inzwischen verzichten mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen eine Grundrente bekommen können. Nicht geschätzte 130.000 wie mit Bedürftigkeitsprüfung, sondern bis zu drei Millionen.

    Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte. Die "Bild am Sonntag" berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für einen ledigen Rentner eine monatliche Einkommengrenze von 1.300 Euro vor, für ein Ehepaar 1.750 Euro.Die Opposition bewertet den koalitionsinternen Streit unterschiedlich. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck etwa plädierte für eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung. "Sie sollen die Einkommensverhältnisse, wenn sie in einer Partnerschaft leben, kurz anzeigen, aber nicht die Vermögensverhältnisse aufdecken", sagte er im Deutschlandfunk. Ein solcher Kompromiss deute sich ja auch an.

    Kanzlerin in der Kritik

    Die FDP rief die Koalition dagegen zu einem Neustart auf. "Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln", sagte der rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der dpa. Er verwies auf das von seiner Fraktion vorgelegte Konzept einer Basis-Rente: "Kern ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen."

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, die Frage zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet", sagte er der dpa. "Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird."

    Mit Informationen von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio