Die SPD fordert weiterhin Nachbesserungen. Aus der Union ist zu hören: Der Spielraum sei sehr begrenzt. "Die Grundlage für die ist das gemeinsame Sondierungspapier", betont die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Der "Bild am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will."
Starre Fronten beim Familiennachzug
Eine Absage gibt es von Kramp-Karrenbauer für Forderungen, die den für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen. Das vereinbarte Regelwerk sei gut. Es biete genügend Spielraum für Härtefälle.
Kein Einstieg in die Bürgerversicherung
Im Bereich Gesundheitspolitik räumt die saarländische Ministerpräsidentin ein, dass es dort Probleme gebe, die man beseitigen müsse. Etwa lange Wartezeiten für Patienten. Da sei es denkbar, für Gebiete mit Ärztemangel die Honorarsätze zu verändern. Aber, so Kramp-Karrenbauer: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben."
SPD will mehr
Deutlich mehr Entgegenkommen von CDU und CSU fordert Berlins Regierender Bürgermeister Müller. "Frau Merkel braucht die große Koalition", sagte Müller der "Berliner Morgenpost". Die Kanzlerin müsse jetzt liefern und auf die SPD zugehen. Auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit geben.
Parteichefs ziehen Zwischenbilanz
Viel Arbeit also noch für die Arbeitsgruppen: Wie weit man bisher gekommen ist, darüber sprechen am späten Nachmittag die Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz. Am Abend trifft sich dann die 15 Mitglieder starke Spitzenrunde. Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sieht derzeit vor, dass die Arbeitsgruppen bis Freitag fertig sind. Am kommenden Wochenende beraten die Parteiführungen abschließend über die Ergebnisse. Sollte diese Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant. Bei der SPD haben dann die Parteimitglieder das letzte Wort.