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Koalitionsausschuss: Mietpreisbremse soll verlängert werden | BR24

© BR/Fabian Stoffers

Koalitionsausschuss: Mietpreisbremse soll verlängert werden

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Koalitionsausschuss: Mietpreisbremse soll verlängert werden

Union und SPD wollen die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und die geltende Regelung verschärfen. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten die Einigung im Koalitionsausschuss im Kanzleramt vor

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Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich Union und SPD auf Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten.

Darauf hätten sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, bestätigten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahre bestimmt werden. "Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten", sagte Seehofer.

Beim Kauf von Wohneigentum ist eine Änderung bei den Maklergebühren geplant. So soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, "dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben".

"Kein Koppelgeschäft" in Sicht

Weitere Themen des Koalitionsausschusses sind der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags und die Grundrente. Bei beiden Themen liegen die Positionen der Koalitionspartner noch weit auseinander. Nach dem Entgegenkommen von CDU und CSU beim Soli-Abbau war in den vergangenen Tagen innerhalb der Union die Hoffnung laut geworden, dass die SPD nun im Gegenzug bei der Grundrente Zugeständnisse machen werde. Dem erteilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es gibt kein Koppelgeschäft", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU und CSU hatten ursprünglich den Soli für alle ganz abschaffen wollen, dann aber einen SPD-Entwurf begrüßt: Finanzminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, den Soli für 90 Prozent aller Zahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollten ihn von 2021 an nur noch teilweise entrichten - je höher das Einkommen, desto höher die Zahlungen.

CDU-Politiker Peter Altmaier hatte wiederum einen Plan vorgelegt, wie der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2026 vollständig wegfallen könnte - der Entwurf des Wirtschaftsministers würde auch Topverdiener und Unternehmer entlasten. Scholz lehnte Altmaiers Entwurf als "Steuersenkung für Millionäre" ab: Diese stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er der "Bild am Sonntag".

"Über die Art der Prüfung kann man reden"

Der bisherige Entwurf zur Grundrente sieht vor, dass alle, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, einen garantierten Anspruch auf etwa 900 Euro Rente im Monat haben - unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben oder wie hoch ihre sonstigen Einkünfte sind.

Die Union erwartet, dass die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die SPD lernt dies bisher kategorisch ab. "Aber eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde eine ursprünglich großzügige Sozialleistung für wirklich bedürftige Rentner zu einem großen Beglückungsprogramm machen, von dem wahllos alle Antragsteller bis hin zur häufig zitierten Zahnarztgattin profitieren würden", meint Steiger vom CDU-nahen Wirtschaftsrat. "Das kann nicht gerecht sein."

Dennoch scheinen hier die Fronten weniger verhärtet zu sein. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: "Über die Art der Prüfung kann man reden", sagte sie.

© BR

BR-Reporter Achim Wendler zu den kontroversen Themen im Koalitionsausschuss in Berlin.