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Einigung beim Kurzarbeitergeld und der Wahlrechtsreform | BR24

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Acht Stunden haben die Partei- und Fraktionschefs verhandelt, dann war der Durchbruch geschafft: Das Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 verlängert. Eine Überraschung ist die Einigung auf eine Wahlrechtsreform.

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Einigung beim Kurzarbeitergeld und der Wahlrechtsreform

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Abend auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 verhindert werden soll. Auch das Kurzarbeitergeld wird verlängert.

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Es war ein langer Koalitionsausschuss, doch es hat sich offenbar gelohnt: CDU, CSU und SPD haben sich am Abend auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Bis 2025 soll die Anzahl der Wahlkreise in Deutschland reduziert werden.

19 Wahlkreise weniger bei Bundestagswahl 2025

Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.

Die Koalitionsspitzen standen unter hohem Einigungsdruck. Schon in ziemlich genau einem Jahr soll der nächste Bundestag gewählt werden. Und die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Verhaltenskodex festgelegt, dass etwa ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln feststehen sollen. Die große Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Söder mit Ergebnis zufrieden

Der überraschende Kompromiss der großen Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder ein fairer Kompromiss "ohne Tricksereien". Es spreche für die Seriosität der Koalition, dass trotz der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen ein Weg gefunden worden sei, der einen "leistungsfähigen Bundestag" erhalte und verhindere, dass dieser "ins Uferlose wächst", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend nach dem Ende der rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt.

Kurzarbeitergeld bis 2021 verlängert

Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss war das Kurzarbeitergeld. Auch hier gab es eine Einigung zwischen den Parteien: Union und SPD verständigten sich im Kanzleramt darauf, die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate auszuweiten statt derzeit in der Regel zwölf Monate. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.

Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden.

Die betroffenen Firmen werden zusätzlich dadurch entlastet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihnen bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe die Sozialbeiträge erstattet, die sie auch bei Kurzarbeit entrichten müssen. Verlängert wird bis Ende 2021 auch die bereits im April vereinbarte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 Prozent des Verdienstausfalls bei längerer Dauer der Zwangspause.

Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Überbrückungshilfen ebenfalls ausgeweitet

Zuzüglich zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, will die Koalition die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Die Laufzeit solle bis Jahresende ausgeweitet werden, heißt es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Man verfolge damit das Ziel, "die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Corona-Krise als Begründung

Die Spitzen der großen Koalition haben die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen für Unternehmen damit begründet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise noch längere Zeit spürbar sein werden. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, nach den mehr als achtstündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt.

"Corona geht in die nächste Runde - die Regierung auch", sagte CSU-Chef Markus Söder. Man setze auf bewährte Kriseninstrumente, fügte er in Anspielung auf das Kurzarbeitergeld hinzu. Man sei froh, dass man vor allem Unternehmen mit der Verlängerung von Maßnahmen stabilisieren könne, fügte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Beim Kurzarbeitergeld habe die Koalition mit den Regelungen zur Weiterbildung einen "klaren Schwerpunkt auf die Zukunft" gelegt.

Zudem betonten die Parteichefs, dass die Regierungsparteien mit der Wahlrechtsreform ihrer Verantwortung gerecht geworden seien. SPD-Co-Chefin Saskia Esken betonte, dass der Bund digitale Bildung weiter unterstützen wolle. "Wir wollen, dass die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen."

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