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Koalitionsausschuss berät über Klimaschutz | BR24

© Paul Zinken/dpa

Mitte September will die Bundesregierung konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz fassen, doch die Parteien sind uneins welche das sein sollen.

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    Koalitionsausschuss berät über Klimaschutz

    In weniger als drei Wochen will die Große Koalition Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Beim Koalitionsausschuss am Montagabend wollen SPD und Union besprechen, wie weit sie gekommen sind - bei konkreten Maßnahmen sind die Parteien noch uneins.

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    Am 20. September soll das sogenannte Klimakabinett tagen und ein großes Gesamtpaket an Maßnahmen für mehr Klimaschutz schnüren. Nicht mehr viel Zeit also für Union und SPD, sich abzustimmen. Einigkeit herrscht zwischen den Parteien immerhin darüber, dass künftig diejenigen mehr zahlen sollen, die viel Kohlendioxid ausstoßen.

    CO2-Steuer: Ja oder Nein?

    Wie das konkret aussehen soll, darüber sind die Regierungsparteien allerdings unterschiedlicher Meinung. Die SPD etwa favorisiert eine CO2-Steuer, die Union ist sich da noch nicht ganz einig. Zuletzt hatte der CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag Alexander Dobrindt mit seinem Vorschlag, Billigflüge mit einer Strafsteuer zu verteuern, für Unmut in der eigenen Partei gesorgt.

    Viele Vorschläge und wenig Zeit

    Nach Angaben der Bundesregierung wird es heute Abend keine konkreten Ergebnisse im Koalitionsausschuss geben. Es handle sich um ein Arbeitstreffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, so Regierungssprecher Seibert.

    Verschiedene Maßnahmen werden auch in den nächsten Tagen und Wochen debattiert, zum Beispiel bei einem Werkstattgespräch der CDU, der CSU-Klausurtagung im Bundestag und dem Windenergiegipfel des Wirtschaftsministeriums.

    Der Druck auf die Groko wächst

    Die Erwartungen in Hinblick auf den Klimagipfel in knapp drei Wochen ist groß. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen von einem Weckruf: "Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat.“

    Neben der Abstimmung zum Klimaschutz gibt es wohl bei weiteren Themen Redebedarf: Bei der Grundrente und sicherlich auch was die Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen betrifft.