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Koalition offen für Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen | BR24

© BR/Herbert Ebner

Koalition offen für Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

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Koalition offen für Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

In die Debatte um die Staatsleistungen an die Kirchen kommt Bewegung. Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Opposition. Es geht um jährliche Zahlungen, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert haben.

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FDP, Grüne und Linke haben Union und SPD aufgefordert, ihre Gesetzesinitiative für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu unterstützen. Bei der Ersten Lesung einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag im Bundestag hob der FDP-Religionspolitiker Benjamin Strasser hervor, dass dies ein Auftrag der Verfassung sei.

Koalition offen für Ablösung

Sprecher von Union und SPD würdigten die Vorlage, forderten aber zugleich eine stärkere Einbeziehung der Bundesländer. Der Gesetzentwurf will durch ein sogenanntes "Grundsätzegesetz" die notwendigen Rahmenbedingungen für entsprechende Vereinbarungen zwischen den Bundesländern, die derzeit die Zahlungen leisten, und den Diözesen und Landeskirchen schaffen.

Derzeit jedes Jahr 550 Millionen Entschädigung an die Kirchen

Die Staatsleistungen sind von der Kirchensteuer und anderen Geldern für kirchliche Arbeit etwa in der Wohlfahrtspflege zu trennen. Sie gehen auf Gesetze, Verträge oder besondere Rechtstitel der Kirchen zurück, die schon vor 1919 bestanden. Die meisten entschädigen für enteignetes Kirchenvermögen. So erhalten die Kirchen zusammen derzeit knapp 550 Millionen Euro jährlich.

Ablösung: Es geht um rund zehn Milliarden Euro

Laut Gesetzentwurf soll sich die maximale Höhe der Ablöseleistungen am sogenannten Äquivalenzprinzip orientieren und so das 18,6-fache der jährlich zu leistenden Zahlung umfassen, das wären rund zehn Milliarden Euro. Die Länder sollen dies innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten umsetzen und binnen 20 Jahren abschließen. Strasser (FDP) sprach von einem fairen Angebot an die Kirchen. Es sei ein tragfähiger Kompromiss, der große Flexibilität lasse und den Bundesländern entgegenkomme.

Der kirchenpolitische Sprecher der Union, Hermann Gröhe (CDU), würdigte den Entwurf als "wichtigen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion". Es seien aber weitere Gespräche nötig, etwa über die Frist für die Länder. Einen Gesetzentwurf der AfD, die Staatsleistungen bis Ende 2026 weiter zu zahlen und dann ersatzlos zu streichen, lehnte Gröhe ab. Auf frühere Enteignungen können man nicht durch erneute Enteignung antworten. Volker Münz (AfD) begründete hingegen den Entwurf damit, dass der Staat die Kirchen durch die seit über 200 Jahren geleisteten Zahlungen hinreichend entschädigt habe.

Linke: Trennung von Kirche und Staat auch finanziell vollziehen

Lars Castellucci (SPD) dankte für den Gesetzentwurf. Die SPD müsse sich aber zunächst mit den Bundesländern ins Benehmen setzen, etwa über die konkrete Höhe der Ablösesumme. Er kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an. Die religionspolitische Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz sagte, es sei ihrer Partei wichtig, die Trennung von Staat und Kirche auch finanziell zu vollziehen. Es sei nicht mehr vermittelbar, warum die Kirchen weiterhin Gelder aufgrund von 200 Jahre zurückliegenden Ereignissen erhielten. Das bedeute auch ein "Imageproblem" für die Kirchen.

Frühere Versuche der Linken, eine Ablösung durchzusetzen, wurden als kirchenfeindlich wahrgenommen und deswegen mehrheitlich abgelehnt. Das lag auch an dem gering bemessenen Faktor der Ablösesumme.

Grüne: "Machbarer Weg"

Nach den Worten des religionspolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Entwurf "ein machbarer und verfassungskonformer Weg". Es solle keine unrechtmäßige finanzielle Herabsetzung der Kirchen geben.

Kirchen zu Ablösung bereit

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte, der vorgelegte Gesetzentwurf biete "hilfreiche Anknüpfungspunkte". Allerdings sollten "unbedingt Vertreter der Bundesländer und der Kirchen hinzugezogen werden". Ihre Einbeziehung stelle sicher, dass bestehende Vereinbarungen sowie regionale Unterschiede Berücksichtigung fänden. Das gelte auch "für die finanziellen Herausforderungen" durch die derzeitige Corona-Pandemie.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich am Donnerstag nicht, hatte den Vorschlag der Opposition aber in der Vergangenheit bereits als "hilfreichen Anknüpfungspunkt" gelobt.

Der Entwurf wird nun weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Die AfD hat dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Er sieht vor, die Staatsleistungen ab 2027 ersatzlos zu streichen. Von den übrigen Fraktionen wurde dies als voraussichtlich verfassungswidrig zurückgewiesen.

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Der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm und der Münchner Kardinal Marx Sie werden vom Staat bezahlt. So wie alle anderen katholischen Bischöfe in Bayern auch. Ebenfalls auf der Liste: Weiteres Spitzenpersonal der beiden großen Kirchen.