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Koalition für Österreich: ÖVP und Grüne stellen Programm vor | BR24

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Die ÖVP und die Grünen wollen heute ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich präsentieren. ÖVP-Chef Kurz lobte das Resultat der rund dreimonatigen Verhandlungen als "exzellent".

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Koalition für Österreich: ÖVP und Grüne stellen Programm vor

Die ÖVP und die Grünen wollen heute ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich präsentieren. ÖVP-Chef Kurz lobte das Resultat der rund dreimonatigen Verhandlungen als "exzellent".

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"Es ist möglich, die Steuerlast zu senken, und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen" - so fasst ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Quadratur des Kreises zusammen, die den Verhandlungsteams seiner konservativen ÖVP und der Grünen gelungen sei.

"Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr unterschiedlich sind." Sebastian Kurz, ÖVP-Vorsitzender

Am Ende habe man sich jedoch nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse heruntergehandelt, betonte Kurz bei einem Pressestatement nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde: "Sondern es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen."

Zuerst Termin beim Bundespräsidenten

Die Österreicher werden sich jedoch noch gedulden müssen, bis sie erfahren, was das konkret bedeutet. Denn das Regierungsprogramm - es soll rund 300 Seiten umfassen - wird, genau wie die Ministerliste, erst heute Nachmittag vorgestellt. Zuvor werden Kurz und der Grünen-Chef Werner Kogler gegen Mittag die Einigung dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen präsentieren.

Auch Kogler betonte, man habe es sich bei den Verhandlungen nicht leicht gemacht, doch das sei auch nicht das Ziel gewesen:

"Ja, wir haben uns im Klimaschutz möglicherweise weiter geeinigt, als man das vorher hätte ahnen können. Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Werner Kogler, Grünen-Vorsitzender

Erste Postenbesetzungen bekannt

Zu Personalia sagen die beider Parteichefs bei ihren Statements zwar nichts, doch in den vergangenen Tagen ist bereits häppchenweise durchgedrungen, wie das Kabinett Kurz II aussehen könnte. Politikwissenschaftler Peter Filzmeier formuliert das im ORF-Fernsehen so: "Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine Art Spiel erlebt: Da wurden Tag für Tag ein, zwei Ministernamen kolportiert und dann wieder bestätigt, man hat jeden Tag die Schlagzeile sich gesichert und die Opposition kam kaum vor."

Neben Kurz als Bundeskanzler und Kogler als Vizekanzler sollen der neuen Regierung demnach noch 13 Ministerinnen und Minister sowie zwei Staatssekretärinnen oder -sekretäre angehören. Die ÖVP soll zehn Ressorts stellen, darunter die Schlüsselministerien Finanzen, Inneres und Verteidigung sowie das Außenministerium.

Superministerium für Umwelt, Verkehr und Energie

Die Grünen werden drei Ministerien bekommen, darunter ein so genanntes Superministerium in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Energie zusammengefasst werden sollen. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen, die bis vor kurzem eine Umwelt-NGO geleitet hat.

Finanz- beziehungsweise Innenminister sollen Gernot Blümel und Karl Nehammer werden, beides Wegbegleiter von Kurz. Das Verteidigungsministerium wird mit der ÖVP-Politikerin Klaudia Tanner erstmals eine Frau leiten. Und Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die zurzeit die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

Grünen-Parteitag muss noch zustimmen

Die neue Regierung könnte bereits Anfang der kommenden Woche vereidigt werden. Doch zunächst muss das Regierungsprogramm vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden.

Mit einem Nein ist nicht zu rechnen - doch Politikwissenschaftler Peter Filzmeier gibt zu bedenken: "Es hat doch mehr als nur eine symbolische Bedeutung, wie deutlich die Zustimmung eben ist. Denn wenn von den 273 Parteitagsdelegierten der Grünen nur 100 dagegen stimmen, ist das immer noch eine sichere Mehrheit. Aber es sind 100 Leute, die in den Tagen darauf in den Medien erklären, warum sie dagegen waren. Und diesen Start wünscht sich die Regierung und speziell die grüne Regierungspartei wohl kaum."