Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Koalition einigt sich bei Diesel und Zuwanderung | BR24

© pa / dpa / Jörg Carstensen

Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Koalition einigt sich bei Diesel und Zuwanderung

Es waren lange, schwierige, aber wohl konstruktive Verhandlungen: Union und SPD haben sich auf ein Konzept geeinigt, mit dem Fahrverbote für Diesel-Pkw verhindert werden sollen. Auch Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz wurden festgezurrt.

Per Mail sharen

Die drei Fraktionsspitzen sehen müde und blass aus, als sie vor die Presse treten. Als erster ergreift Ralph Brinkhaus das Wort, der neue Chef der Unionsabgeordneten. Das Konzept gegen Diesel-Fahrverbote sei "sehr detailliert". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzt, es enthalte "mehrere Elemente". Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles handelt es sich um eine "ausgesprochen komplexe Einigung". In dem Papier, das die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammenfasst, steht zum Thema Diesel nur der Satz, ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" sei beschlossen.

Video nicht mehr verfügbar

Dieses Video konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Mitwirkung der Autoindustrie ist offen

Immerhin das will Nahles bestätigen: Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit neuer Abgastechnik gebe es eine Einigung. Auf die Frage, ob auch die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte die SPD-Fraktionschefin: "Das werden wir sehen."

Mehr ist den drei Politikern nicht zu entlocken. Die Vorstellung des Diesel-Plans ist den "Fachministern" überlassen, also wahrscheinlich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Fahrverbote sollen verhindert werden

Bei dem Gespräch hatten Union und SPD beraten, wie weitere Fahrverbote für Diesel-Autos verhindert werden können. Möglich ist, Fahrzeuge nachzurüsten. Dieses Angebot war den Sozialdemokraten besonders wichtig. Sie argumentieren, nicht jeder könne sich ein Umtausch-Auto leisten, wie es Verkehrsminister Scheuer favorisiert.

Diesel-Halter sollen nicht belastet werden

Vertretern aller Koalitionsparteien war es wichtig, dass die Diesel-Halter für Nachrüstungen nichts bezahlen müssen. Wie groß nun der Kostenanteil ist, den Volkswagen, BMW und Mercedes anbieten, ist nicht bekannt. Die Autohersteller sollen zuletzt angeboten haben, 80 Prozent der Kosten zu tragen. Den Rest müsste der Steuerzahler übernehmen.

Umtauschprämien dürften kommen

Das zweite Standbein des Konzept sind vermutlich Umtausch-Prämien von mehreren tausend Euro. Bereits vor einem Jahr hatten die Hersteller ein Programm mit Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Davon haben 200.000 Kunden Gebrauch gemacht. Das reichte der Koalition aber nicht. Auch die Nachrüstung mit neuer Software für Diesel-Pkw hatte nicht den gewünschten Effekt.

Verbrauerschützer sind erfreut

Die Verbraucherzentralen begrüßten es grundsätzlich, dass die Koalition sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat. "Wenn es für Autobesitzer kostenfreie Nachrüstungen mit Garantien und großzügige Rabatte beinhaltet, wäre das ein Schritt nach vorne", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderung

Bei seiner Nachtsitzung im Kanzleramt vereinbarte der Koalitionsausschuss auch Eckpunkte für die Zuwanderung von Fachkräften. Umstritten war zuletzt noch, ob es seinen "Spurwechsel" geben soll: Die SPD verlangte, dass abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind, in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Also ein Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht.

Der "Spurwechsel" soll nicht so heißen

Wie es heißt, ist in den nun beschlossenen Eckpunkten das Wort "Spurwechsel" nicht enthalten. Aber eine sinngemäße Regelung: Demnach sollen klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter festgelegt werden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

Die Eckpunkte zur Fachkräfte-Zuwanderung sollen heute vom Kabinett beschlossen werden. Den fertigen Gesetzentwurf will Bundesinnenminister Horst Seehofer noch vor Weihnachten präsentieren.

Gute Arbeitsatmosphäre

Die Stimmung war offenkundig gut bei diesem Koalitionsausschuss. Dobrindt sagte, man habe "schwierige Themen in guter Atmosphäre abgearbeitet". Laut Brinkhaus, der das erste Mal dabei war, hat die Runde "sehr konstruktiv getagt".