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130 Milliarden: Koalition einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket | BR24

© pa/dpa/Christophe Gateau

Bundeskanzleramt in Berlin

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130 Milliarden: Koalition einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

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  • BR24 Redaktion

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, entfallen davon 120 Milliarden Euro auf den Bund.

Senkung der Mehrwertsteuer

Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

300 Euro Kinderzuschuss

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf ein Corona-Konjunkturpaket geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Endes des Jahres 2020.

Kommunen wird ebenfalls mit Sonderprogramm geholfen

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Söder erwartet wichtiges "Anspringen der Konjunktur" durch die Maßnahmen

Durch das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt die Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturpakets. Profitieren soll auch die Automobilindustrie.

"Größtes Steuersenkungsprogramm" soll bis Jahresende helfen

Aus Söders Sicht sei insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate eine bedeutsame Entscheidung, die für die Bürger sichtbar werde, betonte Söder. Letztlich sei es die "größte Steuersenkung der letzten Jahre".

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb die Union auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor habe verzichten können. "Wir hoffen sehr, dass dieser Impuls wirkt", betonte Söder. Er lobte alle Mitglieder der Koalition, sich in den rund 21-stündigen Verhandlungen nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt zu haben.

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