BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Bund will schärfere Kontaktvorschriften - Länder bremsen | BR24

© BR Bild/Fabrizio Bensch
Bildrechte: BR Bild/Fabrizio Bensch

Kanzlerin Merkel vor dem Bundesadler

34
Per Mail sharen

    Bund will schärfere Kontaktvorschriften - Länder bremsen

    Halbzeit beim Teil-Lockdown: Bund und Länder ziehen am Montag Zwischenbilanz. Geplant ist eine Art Corona-Verhaltenskatalog für die Bürger. Im Gespräch sind aber auch verschärfte Kontaktbeschränkungen. Nicht nur das Thema Schule hat Streitpotenzial.

    34
    Per Mail sharen
    Von
    • Florian Haas
    • BR24 Redaktion

    Wird der bisher auf diesen Monat befristete Teil-Lockdown bereits am Montag verlängert oder weiter verschärft? Die Antwort ist offen. Laut einer Beschlussvorlage, die der ARD vorliegt, drängt der Bund auf schärfere Maßnahmen. Die Länder dagegen wollen abwarten.

    Geht es nach dem Bund, sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Soweit die Linie, die der Bund für die Beratungen am Nachmittag ausgegeben hat.

    Nach Informationen mehrerer Medien und Nachrichtenagenturen wollen die Länder die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen abwarten, eine weitere Woche zumindest. Als neuer "Tag der Entscheidung" wird der Montag in der Woche darauf, der 23. November, aber auch der 25. November genannt.

    Als gesichert gilt bereits: Die Schutzmaßnahmen werden am Montag auf keinen Fall gelockert, unter anderem Restaurants und Hotels sind damit wie vorgesehen mindestens zwei weitere Wochen geschlossen. Der Einzelhandel bleibt - anders als etwa in Österreich - aber geöffnet.

    Streitthema Präsenzunterricht

    Auch beim Thema Schule gibt es Meinungsverschiedenheiten. Während viele Länder nichts an den geltenden Regelungen ändern und den Präsenzunterricht in ungeteilten Klassen unbedingt fortführen wollen, ist die Kanzlerin offenbar bereit für Veränderungen. Das betrifft Abstandsregeln, Gruppengrößen und die mögliche Einführung von Wechselmodellen im Unterricht.

    Einig ist man sich aber zumindest darin, dass es keine generelle Schulschließung geben soll. Sehr zur Freude der meisten Länder: Regierungschefs wie Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, ebenfalls SPD) warnten noch einmal davor, verstärkt auf Homeschooling umzusteigen oder eben Schulen gar ganz zu schließen.

    Das der Bundesregierung sehr nahe stehende Robert-Koch-Institut hatte jedoch zuletzt zunehmende Corona-Ausbrüche an den Schulen vermeldet, gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen steigende Infektionszahlen registriert. Immer mehr Schulen müssen ganz oder teilweise schließen. Hinzu kommt, dass zahlreiche andere Regierungen wie etwa die in Österreich jüngst das Aus für den Präsenzunterricht beschlossen haben - der Druck auf die Bundesregierung wird dadurch eher größer als kleiner. Da Bildungspolitik jedoch in Deutschland Sache der Länder ist, macht die ganze Thematik nicht einfacher.

    Verschärfte Kontaktbeschränkungen denkbar

    "Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam", wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen zitiert. Einer der Hebel, die sie ansetzen möchte, ist offenbar die Reduzierung von Kontakten. Bisher dürfen sich bekanntlich privat wie öffentlich maximal zehn Personen treffen, sofern diese aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Im Raum steht nun die Regel, dass sich der eigene Hausstand nur noch mit maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes treffen soll. Die erhoffte Folge: Während derzeit etwa bei Treffen zweier kinderreicher Familien die Zahl zehn leicht erreicht wird, wird das künftig kaum noch der Fall sein. Womöglich wird aber auch das nur als Empfehlung formuliert, nicht als neue Anordnung. In Vorberatungen von Bund und Ländern am Sonntag war von einem "Winter-Knigge" für die Bürger die Rede, also einer Art Verhaltenskatalog.

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärte, dass sie am Montag noch keine grundlegenden Beschlüsse erwarte. Allerdings sieht sie ebenfalls bei weiteren Kontaktbeschränkungen Potenzial. "Wenn wir einen nächsten Schritt machen sollten, wäre es am besten, Kontaktbeschränkungen weiter zu verschärfen." Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte im ZDF: "Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammen kommen können." Er sei für weniger.

    Braun hält jetziges Infektionsniveau für inakzeptabel

    Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien hat der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, die Corona-Lage noch einmal skizziert. Er wies darauf hin, dass in der ersten Corona-Welle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500.000 Infektionen in Deutschland registriert wurden. Nun sei absehbar, so Braun, dass allein in diesem November noch mal so viele Fälle hinzukämen. Dies sei dramatisch, so der CDU-Politiker. Dass der jetzige Teil-Lockdown den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen gestoppt hat, kann Braun nicht beruhigen. Er bezeichnet das derzeitige Niveau von aktuell täglich 20.000 neuen Fällen als nicht hinnehmbar.

    Da sich die Zahlen zunehmend in den Krankenhäusern widerspiegeln, gab es informelle Verhandlungsrunden mit der Kanzlerin und Gespräche der Bund-Länder-Gesundheitsminister über eine erneute sogenannte Freihalte-Prämie. Geld also pro Bett, dass Krankenhäuser für Corona-Patienten freimachen sollen. Der Bedarf an solchen freien Betten wird wohl steigen. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den kommenden Wochen zunehmen wird.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!