Als die Sondierer das Papier mit den Steuer-Kompromissen fertig hatten, konnte es Christian Lindner nicht schnell genug gehen. Er twitterte ein Foto des Papiers, mitsamt seiner Hand, die es festhält. So nah dran war die Öffentlichkeit noch nie. Kaum ein Papier, kaum ein Fortschritt bei diesen Sondierungsgesprächen, ohne dass irgendein Teilnehmer die Sache gleich nach draußen gibt. Inklusive seiner persönlichen Interpretation, versteht sich.
Heilsames Schweigen
Zu viel Transparenz ist eine Erklärung für den Mangel an „Grundvertrauen“, den als erster Wolfgang Kubicki von der FDP beklagte und seither auch manch anderer. Insofern ist es ein gutes Zeichen für Jamaika, dass vom Spitzentreffen gestern Abend im Kanzleramt bisher nichts an die Öffentlichkeit drang.
Grüne Zugeständnisse
Die Kanzlerin und CDU-Chefin hatte vorher gesagt, es werde um die „Knackepunkte“ gehen. Das waren bis gestern Abend unter anderem die Verkehrs- und die Klimapolitik. Inzwischen haben die Grünen aber mit großen Zugeständnissen überrascht. Parteichef Cem Özdemir sagte den „Stuttgarter Nachrichten“:
Im Klartext: Abschied vom Verbot des Verbrennungsmotors. Auch beim Kohleausstieg sind die Grünen kompromissbereit: Özdemirs Co-Vorsitzende Simone Peter signalisierte in der „Rheinischen Post“, das letzte Kohlekraftwerk müsse nicht unbedingt 2030 abgeschaltet werden.
Reaktionen fehlen noch
Sofern die Basis diese Zugeständnisse mitträgt, sind die Grünen auffallend beweglich. Schon zu Beginn der Sondierungsgespräche hatten sie auf die Vermögensteuer verzichtet, ein weiteres Kernelement ihres Wahlprogramms. Nun erhöhen sie den Druck auf die anderen, sich zu bewegen: Bis jetzt gebe gebe es „noch keine großen Reaktionen“, beklagte Fraktionschef Anton Hofreiter im ARD/ZDF-Morgenmagazin.
Problem Flüchtlingspolitik
Geblieben sind den Jamaika-Sondierern noch zwei große „Knackepunkte“, die Landwirtschaft und die Flüchtlingspolitik. Konkret: Was wird aus dem Obergrenzenrichtwert der Union? Was wird aus dem Familiennachzug für Flüchtlinge? In beiden Fragen stehen sich CSU und Grüne gegenüber, bisher anscheinend unbeweglich.
Wenn sich die Sondierer heute treffen, geht es um Europa- und Außenpolitik, Familie sowie Bildung. Bis Ende nächster wollen die Parteien klären, ob sie in allen Punkten eine Einigung für möglich halten, heißt: ob den Sondierungsgesprächen reguläre Koalitionsverhandlungen folgen.