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Bauernproteste in Schleswig-Holstein (Dezember 2020)

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Klöckners Gesetz: Kann es Bauern wirklich helfen?

Landwirte protestieren vor Lagern großer Lebensmittelhändler - seit Wochen immer wieder, auch in Bayern. Heute berät der Bundestag ein Gesetz, das Bauern und Kleinlieferanten besser vor unfairen Praktiken schützen soll. Ob das gelingt, ist fraglich.

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Von
  • Claudia Plaß
  • Florian Haas

Ein Landwirt soll mehrere Paletten Salatköpfe liefern, aber der Auftrag wird vom Handel kurzfristig storniert. Ein Beispiel für unfaire Handelspraktiken. Künftig sollen Landwirte und kleinere Lieferanten davor besser geschützt werden. Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Demnach soll es künftig zum Beispiel verboten sein, dass Landwirte länger als 30 Tage warten müssen, bis sie für ihr längst ausgeliefertes Gemüse bezahlt werden.

Klöckner: "Ungleichgewicht" und "fehlende Augenhöhe"

Ende vergangenen Jahres hatte Klöckner den Gesetzentwurf vorgestellt. Die CDU-Politikerin sprach dabei von einem Ungleichgewicht: Die "vier Großen" im Lebensmitteleinzelhandel machten rund 85 Prozent der Marktmarkt aus: "Und bei diesen 85 Prozent müssen wir auch sehen, dass kaum Augenhöhe besteht zwischen kleineren Lieferanten, zwischen Bauern und dem Handel." Mit den "vier Großen" sind gemeint: die Ketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka.

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Julia Klöckner spricht von "Ungleichgewicht" im Handel

Um die Marktposition von Bauern und Lieferanten gegenüber dem Handel zu stärken, soll das sogenannte Agrarmarktstrukturgesetz geändert werden. Mit der Änderung wird eine EU-Richtlinie, die so genannte UTP-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt. Die geplanten Regelungen gehen in einigen Punkten über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Wenn es Händlern beispielsweise nicht gelingt, bestellte Ware zu verkaufen, soll das nicht zulasten der Lieferanten gehen.

Grüne verlangen Preis-Beobachtungsstelle

Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern, aus der sogenannten grauen Liste der EU-Richtlinie weitere Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken umzusetzen. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge findet: Für faire Handelsbeziehungen müsse zudem die gesamte Lieferkette in den Blick genommen werden. Sie fordert eine sogenannte Preis-Beobachtungsstelle.

Einige Länder wie Spanien seien hier vorangegangen, sagte Dröge dem ARD Hauptstadtstudio. Sie hätten eine sogenannte Preis-Beobachtungsstelle geschaffen, beim Landwirtschaftsministerium:

"Wo dann Marktforscher und Wissenschaftlerin zusammen beobachten sollen entlang der Lieferkette: Was sind faire Produktionskosten? Was kosten die landwirtschaftlichen Maschinen, die Pestizide und so weiter?" Katharina Dröge, Grüne

Ermittelt werde damit ein "vernünftiger Preis", sagt Dröge. Deshalb müsse es so ein System in ähnlicher Form auch in Deutschland geben. Die Grünen bemängeln außerdem, dass es direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Landwirten und Handel meist nur bei Obst und Gemüse gebe. Und dass somit die geplanten Regelungen nur für wenige Bauern Verbesserungen bringen würden.

Viele Landwirte kennen die Abnehmer nicht

Ähnlich äußern sich Landwirte wie zum Beispiel Jan Bernd Stolle aus dem niedersächsischen Landkreis Oldenburg. Die Regelungen? Zu schwammig, sagte er am Rande einer Kundgebung in Berlin: Kaum ein Landwirt habe direkte Lieferbeziehungen zu den Lebensmitteleinzelhändlern - vielmehr stünden Zwischenhändler dazwischen, also Molkereien oder Schlachtereien. Wenn es um faire Preise geht, sagt Stolle, seien die geplanten Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken deshalb nur ein kleiner Teil. Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Pläne grundsätzlich: Unlautere Handelspraktiken müssten endlich ein Ende haben.

Zahlreiche Landwirte demonstrierten jüngst immer wieder unter anderem für kostendeckende Erzeugerpreise. Sie fordern von der Bundesregierung zudem, dass schärfere Düngeregeln ausgesetzt werden und Corona-Hilfen schnell fließen. Landesweit ziehen Bauern seit Wochen auch vor Zentrallager großer Lebensmittelhändler, um gegen die Preispolitik der Supermärkte und Discounter zu protestieren. Am gestrigen Dienstag protestieren Landwirte mit rund 100 Traktoren vor mehrere Bundesministerien. Bis Sonntag sind weitere Aktionen geplant.

Aktionen auch in Bayern

Auch in Bayern gab es in den vergangenen Monaten immer wieder größere Aktionen: Anfang Dezember blockierten rund 300 Landwirte die Ausfahrt des Aldi-Zentrallagers in Regenstauf bei Regensburg; in Gochsheim im Landkreis Schweinfurt versperrten rund 100 Landwirte zeitweise die Ein- und Ausfahrten des Zentrallagers von Edeka Nordbayern. Im November hatten sich Bauern aus den Landkreisen Würzburg und Kitzingen an bundesweiten Protesten beteiligt.

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