Das geplante staatliche "Tierwohllabel" für Fleisch und Fleischerzeugnisse im Supermarkt soll nach Plänen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) drei Stufen bekommen. Die Eingangsstufe soll "eindeutig über dem gesetzlichen Standard" liegen. "Unsere Kennzeichnung wird klar, wahr und verlässlich sein", teilte Klöckner weiter mit. "Wir werden das Label so attraktiv machen, dass viele Landwirte mitmachen und sich dadurch die Haltungsbedingungen der Nutztiere spürbar verbessern." Welche Auflagen die Bauern bei der Tierhaltung im einzelnen für die verschiedenen Einstufungen einhalten müssen, wurde zunächst noch nicht mitgeteilt.
Änderungen gegenüber dem Vorgänger-Konzept
Mit den Eckpunkten kündigt Klöckner einige Änderungen am bisherigen Konzept an. Ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte Kriterien für das Label erarbeitet, es bis zur Bundestagswahl aber nicht umgesetzt. Seine Pläne hatten zwei Stufen des Labels vorgesehen - eine Eingangs- und eine Premiumstufe. Klöckner will außerdem auf die bisher auf dem Logo angedachte schwarz-rot-goldene Flagge verzichten. Dies könne von Verbrauchern fälschlich als Angabe zur Herkunft verstanden werden. Sie zeigte sich zudem offen dafür, dass die Label-Stufen nicht wie geplant mit Sternen, sondern mit Ziffern angegeben werden könnten.
Teilnahme für Landwirte freiwillig
Klöckner stellte die Eckpunkte nach einem Gespräch mit Vertretern von Tierhaltern, Verbraucherzentralen, Tierschützern und Handel vor. Ziel sei eine breite Beteiligung in Supermärkten und Gastronomie. Für Landwirte soll die Teilnahme freiwillig sein, die Kriterien müssten dann aber verbindlich eingehalten werden. Mitgenommen werden sollten insbesondere Bauern, die bei der seit 2015 bestehenden "Initiative Tierwohl" mitmachen. Dabei erhalten Landwirte für Zusatzleistungen Geld aus einem Fonds, in den Supermarkt-Ketten einzahlen. Geplant ist eine staatliche Förderung für Stall-Umbauten und eine Werbekampagne.
Label soll bis 2020 in die Supermärkte
Klöckner strebt an, dass das "Tierwohllabel" bis 2020/2021 in die Supermärkte kommt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum kommenden Jahr ein Konzept dafür zu schaffen. Im Handel sind bereits einige Kennzeichnungen gestartet worden, auch der Bauernverband hat eigene Vorschläge gemacht.
"Verlässliche Orientierung" für Verbraucher
Die Ministerin sagte, mit dem staatlichen Label solle Verbrauchern eine verlässliche Orientierung gegeben werden, wie viel Tierwohl in Produkten stecke. "Ohne diejenigen zu diskriminieren, die sich zwar gesetzeskonform verhalten, aber lediglich die vorgeschriebenen Mindeststandards bei der Tierhaltung einhalten." Über das nationale "und damit automatisch freiwillige" Label hinaus wolle sie sich auf EU-Ebene für eine umfassende Haltungskennzeichnung einsetzen, sagte Klöckner. Dies benötige aber eine längere Abstimmungszeit.