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Klöckner und die #Dorfkinder: Wie berechtigt ist die Kritik? | BR24

© dpa/Soeren Stache

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

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    Klöckner und die #Dorfkinder: Wie berechtigt ist die Kritik?

    Die Kampagne "#Dorfkinder" von Landwirtschaftsministerin Klöckner sorgt derzeit für Kritik. Die Diskussion zeigt ein Problem der Großen Koalition auf: Sie steht eher für die Schwarze Null als für Investitionen in abgehängte Regionen. Eine Analyse.

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    "Dorfkinder" bei der Feuerwehr und im Fußballverein. "Dorfkinder", die mit erneuerbaren Energien experimentieren und "Dorfkinder", in diesem Fall sind sie schon erwachsen, die einen Dorfladen eröffnen.

    Mit diesen Bildern wirbt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU gerade auf Twitter für die Kampagne ihres Ministeriums. Das Ziel: den ländlichen Raum stärken.

    Die Diskussion, die daraufhin unter dem Hashtag "#Dorfkinder" auf Twitter folgt, enthält zum einen Häme und Spott, die das Ministerium hätte vorhersehen können, wenn man dort überlegt hätte, was wohl die "Stadtkinder" zu der Kampagne sagen. Das ist das eine.

    Zum anderen gibt es statt Lob viel Kritik an der Bundesregierung. Die Realität auf dem Land sehe ganz anders aus als auf den schicken Bildern. Der Vorwurf: Die Große Koalition investiere nicht genug in Infrastruktur und vor allem nicht in den ländlichen Raum.

    Menschen auf dem Land müssen sich oft selbst helfen

    "Dorfkinder bündelt positive Beispiele und innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung", schreibt das Landwirtschaftsministerium über die Kampagne. Auf den Bildern in den sozialen Medien zeigt es dazu allerdings Menschen, die sich selbst helfen, weil es offenbar sonst niemand tut. Dorfläden sind schließlich meistens Initiativen, insbesondere für Senioren, die ohne Bus oder Auto nicht zum nächsten Supermarkt kommen.

    "Dorfkinder": Identitätsstiftung statt Problemlösungen?

    Der Sportverein oder die Freiwillige Feuerwehr als Möglichkeit, sozialen Zusammenhalt zu erfahren, wie es die Bilder suggerieren, ist in dieser Hinsicht zwar unproblematisch. Es ist aber auch keine Lösung für grundlegende Probleme des ländlichen Raums. Den Menschen, die dort leben, wird dadurch nichts Konkretes angeboten, um ihr Leben zu verbessern.

    Eine funktionierende Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder und schnelles Internet fehlen. Stattdessen lässt die Kampagne die Deutung zu, dass eine gemeinsame Identität geschaffen werden soll, um die Probleme vergessen zu machen.

    Die Erklärung des Landwirtschaftsministeriums: "Wir haben allen Grund stolz zu sein auf unsere ländlichen Regionen", widerlegt diese Deutung nicht. Die Ministerin wäre damit stolz darauf, dass die Menschen mit eigener Kraft ausgleichen, was die Regierung offenbar versäumt.

    GroKo will ländliche Regionen fördern

    Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag die "Förderung der ländlichen Regionen" vorgenommen. Investitionen in eine "moderne Infrastruktur" unter anderem in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung. Zwischen 2014 und 2020 sind laut Landwirtschaftsministerium 7,4 Milliarden Euro Fördergelder in die ländlichen Regionen geflossen. Hinzu kommen 9,4 Milliarden aus europäischen Fördermitteln.

    Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund stehen die Gelder aber einem großen Investitionsrückstand in den Kommunen gegenüber. Im vergangenen Jahr lag er bundesweit bei insgesamt rund 138 Milliarden Euro, das ergibt die jährliche Erhebung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Geld, das in den Kommunen fehlt, um bestehende Infrastruktur in Stand zu halten. Der Bedarf für neue Projekte ist da noch nicht mit eingerechnet.

    Vor allem fehle es an langfristigen Förderprogrammen, so ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. "Kurzfristige Investitionsprogramme haben meistens nur einen Strohfeuereffekt." Das führe dazu, dass es für langfristige Planungen bei den Kommunen oft keine Kapazitäten gebe. Außerdem müsse der Bund die Förderprogramme einfacher gestalten, damit die Kommunen die Gelder auch in Anspruch nehmen könnten.

    Finanzminister Olaf Scholz hat in der vergangenen Woche mehr langfristige Investitionen in Infrastruktur versprochen. Laut Jahresabschluss 2019 hat der Bund zurzeit einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro.

    Sparkurs statt Investitionen

    Unabhängig von den Fakten zeigt die Twitter-Diskussion ein Problem der Bundesregierung, nämlich wie sie wahrgenommen wird. Offenbar verbinden viele Menschen mit ihr ganz im Sinne der Union die Schwarze Null. Es gelingt der Großen Koalition im Bezug auf den ländlichen Raum nicht, ihre Politik positiv zu besetzen.

    Julia Klöckner hat bisher nicht direkt auf die Kritik reagiert. Auf Twitter dankte sie stattdessen für die große Aufmerksamkeit, die die Kampagne bekommen habe. "Ich hoffe, die Debatte von heute ist ein Anstoß für uns alle, um bestehende Probleme auf dem Land anzugehen", schreibt sie dort.

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