Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner bezweifelt, dass ein generelles Verbot von Glyphosat europarechtlich Bestand hätte. Sie spricht davon, den Glyphosat-Einsatz weiter zu reduzieren und stärker in die Erforschung von alternativen Pflanzenschutzmitteln zu investieren. Damit solle Glyphosat überflüssig gemacht werden. "Verbote haben nicht immer Bestand", so Klöckner wörtlich. Zuvor hatte die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen ein Glyphosat-Verbot im österreichischen Bundesland Kärnten angemeldet.
Kein neuer Streit zwischen den Ressorts
Bundesumweltministerin Schulze hatte im vergangenen Monat entschiedener geklungen. Sie hatte im Bundestag angekündigt, die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich zu beenden. Von einem neuen Streit wie unter den ehemaligen Ministern Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU) will aber weder das Landwirtschafts- noch das Umweltministerium etwas wissen. Es bestehe kein Dissens, man halte sich an den Koalitionsvertrag, hieß es aus beiden Häusern. Im Koalitionsvertrag steht, dass SPD und Union die Anwendung von Glyphosat so schnell wie möglich beenden wollen. Von einem generellen Verbot ist darin nicht die Rede. Außerdem sei der Ausstieg schon längst im Gange, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Bereits 180 Kommunen verzichteten auf ihren Flächen auf die Ausbringung von Glyphosat.
Grüne: Verbot in bestimmten Zonen möglich
Auch Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass ein Verbot von Glyphosat nur auf europäischer Ebene möglich wäre. Das allerdings sei nicht in Sicht. Aber, so Habeck weiter, in Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten zum Beispiel könnte Glyphosat auf nationaler Ebene verboten werden.
Klöckner kündigte an, in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie die Anwendung des Pflanzenschutzmittels eingeschränkt werden kann.