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Klimaschützer jubeln bereits über einen Riesenerfolg. ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz ordnet die Bedeutung des Urteils ein.

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Klimaschutzurteil: Was der Jugend droht

Das Klimaschutzgesetz regelt CO2-Einsparungen nur bis 2030. Harte Einschnitte könnten danach auf die Jungen zukommen, sagen die Verfassungsrichter. Die Regierung muss sagen welche, befindet sich aber im Wahlkampf. Eine Analyse.

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Von
  • Markus Langenstraß
  • BR24 Redaktion

Der Zeithorizont im politischen Betrieb ist eng. Vier, maximal fünf Jahre, dann wird neu gewählt. Was in dieser Zeit nicht umgesetzt ist, verschwindet wieder in der Schublade oder muss neu verhandelt werden. Daran gemessen war das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung fast schon ungewöhnlich weitsichtig. Aber nicht weitsichtig genug, weil nicht gerecht, sagen die Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Gesetz fehlten Vorgaben, wie der Treibhausgasausstoß nach 2031 reduziert werden soll. Fridays for Future-Aktivistinnen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht und am Donnerstag in Teilen recht bekommen.

Klimaschutz steht im Grundgesetz

Der Senat in Karlsruhe sieht die Freiheitsrechte junger Menschen beeinträchtig. Warum, dazu muss man einmal um die Ecke denken: Das Klimaschutzziel ist im Grundgesetz verankert. Deutschland muss mit dafür sorgen, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad, möglichst aber auf unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu und will laut Klimaschutzgesetz den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 mindern. Aber reicht das?

CO2-Einsparungen: Ab 2031 könnte es heftig werden

Die Richter geben darauf keine Antwort. Was die Bundesregierung bis 2030 entschieden hat, das kritisieren sie nicht. Aber sie sagen sinngemäß: Es kann passieren, dass nach 2030 viel mehr CO2 in immer kürzerer Zeit eingespart werden muss. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen", heißt es in der Begründung. Nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens seien mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von "drastischen Einschränkungen bedroht". Die Beschränkungen könnten dann verfassungsrechtlich zwingend werden. Und ausbaden müssten es aus Sicht des Verfassungsgerichts die heute jungen Menschen, wie die Beschwerdeführerinnen von Fridays for Future.

“Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.” Aus dem Karlsruher Beschluss

Bundesregierung muss nachliefern

Damit es generationengerecht zugeht und die Einsparungslasten einigermaßen gerecht geteilt werden, muss die Bundesregierung genau darlegen, wie und wo sie gedenkt, CO2 einzusparen und zwar auch ab 2031. Darüber wollte sie sich eigentlich erst in vier Jahren Gedanken machen. Viel zu spät, sagen die Richter. Sie geben der Bundesregierung Zeit bis Ende nächsten Jahres, ihren Plan vorzulegen. Wer auch immer dann regiert. Der Plan soll sichtbar machen, was auf die Menschen zukommt und ob das auch für die kommenden Generationen tragbar ist. Das könnte dazu führen, dass dann auch die Einsparungsziele bis 2030 noch einmal nach oben gesetzt werden.

Bundeswirtschaftsminister: "Haben in der Vergangenheit nicht genug getan"

"Epochal” nennt Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) den Beschluss als einer der ersten auf Twitter, er freue sich über die Planungssicherheit für die Wirtschaft. Das fliegt ihm postwendend um die Ohren: "lol! Ist das Ihr Ernst?", lacht ein Twitter-Nutzer. Ein anderer: "Das ist eine Klatsche!"

Altmaier erklärt später in einem Statement, der Beschluss zeige: "Wir haben in der Vergangenheit nicht genug getan". Er freue sich, in den nächsten Monaten "das Versäumte nachzuholen”. Altmaier hofft auf einen "parteiübergreifenden Konsens beim Klimaschutz" trotz Wahlkampf.

Söder: "Wuchtig, aber richtig"

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine schnelle Neuregelung des Klimaschutzes angekündigt - für den Bund und den Freistaat. Söder sagte, man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben. Er nannte die Entscheidung wuchtig, aber richtig. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz will "jetzt wirklich" handeln

Jetzt müsse wirklich gehandelt werden, sagt auch Finanzminister Scholz (SPD) - er sei bereit dazu. Zuvor hatte er Altmaier scharf kritisiert: "Immer blinken für große Klimaziele, aber niemals real handeln, sondern immer ganz hart auf der Bremse stehen." Bundesumweltministerin Schulze (SPD) habe laut Scholz schon früher vorgeschlagen, die CO2-Einsparungsziele für 2040 festzulegen. Das sei am Widerstand des Wirtschaftsministeriums gescheitert. Mit der Umweltministerin werde er bis zum Sommer Eckpunkte für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorlegen. Altmaier hatte in seinem Statement gesagt, es helfe nicht, wenn die Wirtschaft Europa wegen zu restriktiver CO2-Vorgaben verlasse und andernorts CO2-intensiver produziere. Wirtschaft und Klimaschutz müssten Hand in Hand gehen.

Grüne: Vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko

Die Grünen freut es: Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner nannte den Beschluss ein "vernichtendes Zeugnis für den Klimaschutz der Groko". Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock hatte auf Twitter erklärt: "Klimaschutz schützt unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel." Sie sieht einen konkreten Auftrag: "Klimaschutzgesetz jetzt überarbeiten. Die nächsten Jahre sind entscheidend für konsequentes Handeln."

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