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Liter-Schild an einer Tankstelle
© picture alliance / Frank May
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Liter-Schild an einer Tankstelle

Bei der entscheidenden Sitzung in Berlin soll die Verkehrskommission eine gemeinsame Empfehlung abgeben, wie es zu mehr Klimaschutz im Verkehr kommen könnte. Mehr als 60 Maßnahmen wurden diskutiert. Die Mitglieder konnten sich auf ein erstes Instrumentenpaket einigen. Aber nun gibt es Zwist.

Günstigere Züge – massiv geförderter Radverkehr

Vertreter von Umweltverbänden, der Autobranche und der Industrie äußerten sich skeptisch zu den Einigungschancen am Montag. "Der Ton hat sich eher verschärft", sagte ein Experte aus der Kommission. Entwürfe für einen Zwischenbericht der Kommission vom Wochenende zeigen zwar in einer Reihe von Punkten Einigkeit: So sollen die Ticketpreise für die Bahn günstiger werden, indem der Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr reduziert und die Trassenpreise für die Züge halbiert werden. Züge sollen zudem besser vertaktet, der Radverkehr massiv gefördert und Anreize zum Kauf von emissionsarmen Autos geschaffen werden.

Mit den bereits beschlossenen Instrumenten, etwa den CO2-Vorgaben für Pkw der EU, kann fast ein Drittel des Zieles erreicht werden. Das Paket, auf das sich die Kommission einigen könnte, wäre für etwa ein weiteres Viertel gut. Der Rest ist jedoch heftig umstritten, da es hier um Preissignale gerade für Autofahrer geht.

Ziel: Bis 2030 CO2-Ausstoß im Verkehr um 40 Prozent reduzieren

Aufgabe der Kern-Arbeitsgruppe in der Verkehrskommission ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Auf dieses Ziel hatten sich Union und SPD im Klimaschutzplan 2016 geeinigt.

Die nötigen Maßnahmen hierzu sollen auch in das Klimaschutzgesetz der Regierung einfließen, das noch 2019 beschlossen werden soll. Aktuell stößt der Verkehr in Deutschland noch ungefähr so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie im Jahr 1990 – Tendenz steigend.

Bis zu 40 oder sogar 80 Cent pro Liter mehr für Sprit?

Zwar kann sich selbst die Industrieseite ein Abgabe auf den CO2-Ausstoß vorstellen, will dafür aber im Gegenzug, dass die Energiesteuern verringert werden. Unterm Strich könnte dies dennoch eine Preiserhöhung für Benzin und Diesel von bis zu 40 Cent pro Liter bis 2030 für den Klimaschutz bedeuten. Parallel dazu soll aber die Produktion von synthetischen Kraftstoffen, Biomethanol oder Wasserstoff ausgebaut werden.

Die Umweltseite sieht dies aus ökologischen Gründen skeptisch, hält die Produktion für den Pkw-Bereich für ineffizient und wirf der Industrieseite vor, sie wolle damit nur das Leben des Verbrennungsmotors künstlich verlängern. Dagegen müsse bei Autos auf den Elektro-Antrieb gesetzt werden und auf der Gegenseite zunächst das Diesel-Privileg bei der Steuer fallen. Insgesamt wird so eine Verteuerung von Sprit von bis zu 80 Cent pro Liter vorgeschlagen, um die Einnahmen für eine Verkehrswende einzusetzen.

Vertreter von Umweltverbänden sagten, sie würden das Treffen am Montag eher scheitern lassen als einer Lösung zuzustimmen, die den Bundeshaushalt so belasten würde, dass sie die Politik nie umsetzen werde.

Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Auch die Opposition mahnt dazu, aktiv zu werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht länger zu blockieren.

"Scheuer muss endlich seine Sabotage- und Einmischungsversuche einstellen und die Experten der AG Klimaschutz im Verkehr ihre Arbeit zu Ende bringen lassen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Bis Ende der Woche muss der Verkehrsminister eigene Vorschläge vorlegen, wie der Verkehrssektor seinen Anteil zum Klimaschutz bis 2030 erfüllen kann.