BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Klimaschutz muss warten – Bundesländer wollen mehr Geld | BR24

© BR

Der Bundesrat hat Teile des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets gestoppt. Die Länderkammer sprach sich einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Klimaschutz muss warten – Bundesländer wollen mehr Geld

Der Bundesrat hat einen wesentlichen Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung abgelehnt. Die Steuermaßnahmen des Pakets müssen im Vermittlungsausschuss neu beraten werden. Markus Söder verspricht dennoch eine Lösung bis Weihnachten.

Per Mail sharen

Billigere Bahntickets, weil die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt werden soll, eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer, die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung – auf all diese Entlastungen müssen die Bürger möglicherweise noch ein wenig warten. Der Bundesrat will diesen Teil des Klimaschutzpakets neu verhandeln. Konkret: Die Länder wollen Geld vom Bund.

Söder hält Lösung bis Weihnachten für möglich

Hört man dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Rede im Bundesrat genau zu, dann ist eine Lösung gar nicht so schwer. Der Bund muss sich nur ein wenig bewegen, und schon sind die Länder mit im Boot:

"Wenn sich der Bund bei der Finanzverteilung fair verhält, kommen wir sehr schnell zusammen. Vielleicht sogar vor Weihnachten." Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern

Die Länderkammer schickt den Steuerteil des Klimaschutzpakets einstimmig in den Vermittlungsausschuss. Die Bundesländer sind sich einig, weil sie Geld sehen wollen. Oder, wie es der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU ausdrückt: "Der Bund verfügt über erhebliche Einnahmepotenziale. Dieses Ungleichgewicht droht zu erheblichen Verwerfungen in den föderalen Finanzbeziehungen zu führen."

Länder beklagen Steuerausfälle – der Bund dagegen nimmt Geld ein

Reinhold Hilbers rechnet in der Länderkammer vor, mit welcher Höhe an Steuerausfällen bei diesem Klimaschutzpaket zu rechnen ist. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Förderung der Gebäudesanierung, billigere Bahntickets, aber auch die Erhöhung des Wohngelds und weitere Maßnahmen führten zu Steuerausfällen von 1,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon hätten die Länder zu tragen.

Der Bund dagegen werde mit dem Klimapaket Geld einnehmen. Die Verteuerung von Flugtickets oder die Einführung eines CO2-Preises kommt allein dem Bund zugute.

Manche Länder halten CO2-Preis für zu niedrig – dennoch beschlossen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hätte auch gerne das Gesetz zum CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne nochmal neu verhandelt. Das Gesetz habe "Konstruktionsfehler, die wir im Vermittlungsausschuss besprechen sollten". Der Preis, der künftig im Verkehr und beim Heizen aufgeschlagen werden soll, sei viel zu niedrig und entfalte keine Lenkungswirkung, so Kretschmann. Dieser Meinung sind auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther (beide CDU). Dennoch landet dieses Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss.

Verhandlungen über Verteilung der Lasten müssen bald beginnen

Die Preissenkung für Bahntickets sollte eigentlich bereits zum nächsten Jahr kommen. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden. Nun kommt es darauf an, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, auf die Länder zuzugehen. Konkret lautet die Aufgabe für den Vermittlungsausschuss, folgende Fragen zu klären:

Übernimmt der Bund einen Teil der Steuerausfälle, die wegen des Klimaschutzpakets auf die Länder zukommen und/oder gibt der Bund von seinen Einnahmen aus dem CO2-Preis einen Teil an die Länder ab? Wenn sich die Verhandlungspartner in diesen Fragen schnell einigen, kann das Klimaschutzpaket auch wie geplant in Kraft treten.

© ARD

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihr Klimapaket durch den Bundestag gebracht - beim Bundesrat ist das Paket heute auf Widerstand gestoßen. Wichtige Elemente wie die Steuerermässigungen für Bahntickets oder Häuser-Sanierungen wurden gestoppt.

© BR

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihr Klimapaket durch den Bundestag gebracht - beim Bundesrat ist das Paket heute auf Widerstand gestoßen. BR-Reporter Achim Wendler im Gespräch.