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Klimaschutz-Kommission: Keine Einigung auf Verkehrswende | BR24

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Bis in den frühen Morgen hinein saß die Klimaschutz-Kommission für den Verkehrsbereich zusammen. Ein paar Kompromisse wurden gefunden - aber für das Klimaschutzziel im Verkehr reicht es noch lange nicht.

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Klimaschutz-Kommission: Keine Einigung auf Verkehrswende

Bis in den frühen Morgen hinein saß die Klimaschutz-Kommission für den Verkehrsbereich zusammen. Ein paar Kompromisse wurden gefunden - aber für das Klimaschutzziel im Verkehr reicht es noch lange nicht.

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Mehr als 17 Stunden dauerten die Beratungen der Regierungskommission, um eine Verkehrswende für besseren Klimaschutz zu erreichen. Endgültig einigen konnten sich die Teilnehmer aber nicht. Die Experten der Arbeitsgruppe verständigten sich zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Verständigt wurde sich auf günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Fahrradverkehrs. Zudem empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde.

Keine Einigung bei E-Auto-Quote

Strittig bei den Beratungen von Umweltschützern und Industrievertretern bleiben eine verbindliche Quote für Elektroautos, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen.

Ein Drittel der nötigen Einsparmenge fehlt

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen.

Die Kommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Die konkreten Vorschläge und bereits beschlossene Instrumente der Regierung reichen für die Klimaziele allerdings nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen.

Der jetzt beschlossene Zwischenbericht geht zunächst an den Lenkungskreis der "Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität". Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Welche Instrumente für den Klimaschutz im Verkehr letztlich eingesetzt werden sollen, muss dann Verkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden.