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Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte | BR24

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Die Etatberatungen im Bundestag haben mit der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes ihren traditionellen Höhepunkt erreicht. Im Mittelpunkt stand der Klimaschutz.

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Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte

Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

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Die Krise ist da, stellt die Fraktions-Vorsitzende der AfD fest – und rechnet dann zwölf Minuten lang mit der Bundesregierung ab. Alice Weidel spricht über Rezession, über Migration und über die große Koalition, die eine im Kern grün-sozialistische Ideologie verfolge, die Deutschland ruiniere.

Alice Weidel hat das erste Wort in dieser Generaldebatte, da die AfD-Abgeordneten zahlenmäßig die größte Oppositions-Fraktion bilden. Die Kanzlerin verfolgt ihre Rede völlig ungerührt und geht auch mit keiner Silbe auf die Anschuldigungen ein, auch nicht auf die, sie habe das Verhältnis zu den USA zerrüttet.

Merkel argumentiert global und multilateral

Merkel zeichnet in ihrer Rede das große Bild: Sie widmet sich den globalen Veränderungen, den Verwerfungen, China, Hongkong, Russland – und zieht daraus einen Schluss: Europa müsse zusammenstehen, zusammenhalten, sich für den Multilateralismus einsetzen. Hier klingt sie wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Kein Land auf der Welt könne seine Probleme alleine lösen, sagt Merkel, und:

"Wenn alle gegeneinander arbeiten, dann werden wir nicht gewinnen, ich glaube an die Win-Win-Situation, wenn wir zusammen arbeiten." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin sieht Deutschland in der Pflicht, auch international, aber immer eingebettet in ein souveränes Europa: Das gelte für Syrien, für Libyen und auch im kommenden Jahr, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Große Worte fürs Weltklima

Innenpolitisch geht es Merkel in ihrer Rede um die Zukunftsfähigkeit des Landes, Digitalisierung ist das eine Schlagwort und das zweite: Klimaschutz, den die Kanzlerin, sonst kaum für große Worte zu haben, eine "Menschheitsherausforderung" nennt. Kein Zweifel, Merkel hat den Klimaschutz zur Chefinnen-Sache gemacht. Nun müssten die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und auch die Wirtschaft in den gewaltigen Kraftakt miteinbezogen werden.

Darüber ärgert sich vor allem FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der der Bundesregierung vorwirft, Klimapolitik zum Schauplatz von Kulturkämpfen zu machen und das Thema vor allem mit Verbot, Askese und Verzicht zu verbinden. Dann werde Deutschland Moralweltmeister, dabei solle das Land Technologie-Weltmeister werden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attackiert besonders Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem er zuruft, er solle die Bahn stärken. Die müsse deutlich attraktiver werden. Außerdem fordert Bartsch die Regierung dazu auf, nicht bei Mittelschicht und Armen für den Klimaschutz zu kassieren, sondern bei den Reichsten.

Konsens oder doppelte Null?

Immerhin bieten sowohl FDP also auch Linke und Grüne in der Generaldebatte an, beim geplanten nationalen Klimakonsens konstruktiv mitzuarbeiten. Wobei die Grünen langsam die Geduld verlieren: Tun Sie endlich was, bekommt die Kanzlerin von Katrin Göring-Eckardt zu hören, die den Haushalt als doppelte Null bezeichnet:

"Kein Plan und kein Geld, das kann sich das Klima nicht leisten." Katrin Göring-Eckardt, Die Grünen

Großen Applaus erntet die Kanzlerin im Plenum, als sie ein Gefälle zwischen Stadt und Land anspricht: Windkraftanlagen würden nun einmal nicht in den Großstädten aufgebaut, sondern in den ländlichen Regionen.

"Wir müssen verhindern, dass es eine Art Arroganz, sage ich jetzt mal etwas mutig, derjenigen, die in der Stadt leben, gegenüber denjenigen, die auf dem Land leben, gibt, und wir müssen ein neues Bündnis von Stadt und Land schaffen." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die AfD warnt vor De-Industrialisierung

Absolut alle Redner der Generaldebatte widmen sich dem Klimaschutz. Wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Während Alice Weidel vom "Klimaschutzwahn" spricht und davon, dass es sich bei der Klimapolitik der Regierung um ein "monströses De-Industrialisierungs-Programm" handele, hält CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt in Richtung AfD dagegen:

"Ich glaube, dass Sie damit doch sehr deutlich belegt haben, dass Sie sich mit bürgerlich-konservativer Politik mehr als nur schwer tun." Alexander Dobrindt, CSU

Schließlich sei die Bewahrung der Schöpfung der Kern der bürgerlich-konservativen Politik und kein Wahn.

Eindringlich mahnt die Kanzlerin vor den Kosten für die kommenden Generationen, wenn nichts getan werde, wobei der Grünen-Politiker Jürgen Trittin für viele Lacher sorgt, als er die pointierte Frage einwirft, wer denn 14 Jahre lang nichts gemacht habe.

Die SPD fordert fiskalische Schritte

Sekundiert wird der Kanzlerin von der SPD. Der kommissarische Fraktions-Chef Rolf Mützenich, der eine sehr an seine Partei gerichtete Rede über den Nutzen der SPD für die Gesellschaft hält, verweist auf das Klimakabinett: Das müsse am 20. September die Weichen stellen.

Allerdings erwarte die SPD wichtige fiskalische Entscheidungen – was bei der Union für Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte: Während nämlich die SPD eine CO2-Steuer favorisiert, will man in der Union davon nichts hören. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt relativ unverhohlen in seiner Rede, Klimaschutz dürfe nicht die neue soziale Frage werden, sondern müsse die Innovations-Frage sein. Die Union möchte beispielsweise lieber Abwrackprämien für alte Ölheizungen ausloben oder die Mineralölkonzerne zur Kasse bitten.

Kein Wort in der Debatte über einen baldigen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition – die SPD wolle gerecht regieren, hört man vom kommissarischen Fraktions-Chef Rolf Mützenich ein um das andere Mal. Und das geht bekanntlich nicht von der Oppositionsbank.