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Klimaschutz ins Grundgesetz: Unionspolitiker widersprechen Söder | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld

Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seiht den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder kritisch

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    Klimaschutz ins Grundgesetz: Unionspolitiker widersprechen Söder

    Nicht alle finden den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gut, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltung und Kritik kommt auch von CDU- und CSU-Politikern. Die Bundesregierung verweist auf die Beratungen im Klimakabinett.

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    Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz stößt in der Unionsfraktion im Bundestag auf Ablehnung.

    Georg Nüßlein (CSU) sieht Söders Vorstoß "sehr skeptisch"

    "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte der im Fraktionsvorstand für das Thema Umwelt zuständige Abgeordnete.

    Eckhardt Rehberg (CDU) warnt: "Verfassung nicht überfrachten"

    Auch der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) regierte skeptisch. "Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk". Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" am Montag. Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten.

    Grüne fordern "konkrete Taten" von CSU-Chef Söder

    Mit der Forderung erntete Söder vorwiegend zurückhaltende Zustimmung. Die Grünen, die mit demselben Ziel in Bundestag und Bundesrat am Widerstand von Union beziehungsweise Bayern gescheitert waren, forderten vom CSU-Chef konkrete Taten. Die Bundesregierung verwies auf die derzeitigen Beratungen im Klimakabinett, wo Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes in Deutschland beschlossen werden sollen.