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Sophie von der Tann diskutiert auf der Fraktionsebene im Bundestag mit den klimapolitischen Sprecherinnen Badum von den Grünen und Weisgerber von der CSU.

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BR24Live: Klimaschutz in Deutschland – wird nun alles teurer?

Wie können die Klimaziele erreicht werden? Hält die Regierung ihr Versprechen und bringt Maßnahmen auf den Weg? Darüber haben Anja Weisgerber (CSU) und Lisa Badum (Grüne) in einem BR24Live diskutiert.

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Von
  • Sophie von der Tann
  • BR24 Redaktion

Die Ziele stehen fest: Deutschland muss in den kommenden Jahren mehr CO2 einsparen als ursprünglich geplant. So steht es im neuen Klimaschutzgesetz, das diese Woche in den Bundestag kommt. Wie die Regierung diese Ziele erreichen will, steht aber noch nicht fest. Könnte Tanken noch teurer werden? Und was bedeuten höhere Heizkosten für Mieter?

Kann die Regierung ihr Klimaversprechen einhalten?

Wie können die Klimaziele erreicht werden? Und schafft die Regierung es noch, ihr Versprechen einzuhalten und Maßnahmen auf den Weg zu bringen?

Darüber diskutieren Anja Weisgerber, Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, und Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen in einem BR24Live.

Neues Klimaschutzgesetz nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auf einmal ging es ganz schnell. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die bisherigen Klimaziele nicht reichen. Eigentlich eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Doch die hat sich bemüht, das anders darzustellen.

Es dauerte keine zwei Wochen, bis die Große Koalition ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen hatte. Diese Woche kommt es zur ersten Lesung in den Bundestag. Demnach sollen in Deutschland schon bis 2045 statt bis 2050 nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie die Natur wieder aufnehmen kann. Für die Jahre zwischen 2030 und 2040 wird vorgeschrieben, wie viel CO2 im Verkehr, dem Bausektor, der Landwirtschaft und den weiteren Bereichen eingespart werden muss.

Schneller mehr CO2 einsparen

Doch reichen diese Ziele aus? Die Grünen sagen nein. Ihrer Meinung nach müsste schneller mehr CO2 eingespart werden. Zum Beispiel durch einen höheren CO2-Preis, der Tanken und Heizen teurer macht. Auch die CSU hatte vor wenigen Wochen gefordert, Sprit und Heizöl schneller zu verteuern. Davon hört man nun kaum mehr etwas. Der Wahlkampf wird jetzt auch an der Zapfsäule geführt.

Oder in den Mietshäusern. Denn wer soll hier die höheren Kosten für Heizöl tragen? Bisher zahlen ausschließlich Mieterinnen und Mieter den CO2-Aufpreis. Dieses Jahr sind das 7,9 Cent pro Liter Heizöl zusätzlich. In den kommenden Jahren steigt der CO2-Preis schrittweise.

Sollen Vermieter die Kosten mittragen? Schließlich haben nur sie in der Hand, ob sie eine neue klimafreundliche Heizung einbauen. So das Argument von SPD und Grünen. Andererseits sind es die Mieterinnen und Mieter, die entscheiden, wie viel sie heizen. Über den Preis bekommen sie den Anreiz, sich klimafreundlich zu erhalten. So das Argument der Union.

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