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Klimaschutz im Bundeskabinett: Jetzt geht's um die Gesetze | BR24

© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Das Klimakabinett der Bundesregierung wird zu einer Dauereinrichtung.

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Klimaschutz im Bundeskabinett: Jetzt geht's um die Gesetze

Nach der mühsamen Einigung auf das Klimapaket steht das Thema heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Es wird bis Jahresende noch oft auftauchen. Denn für den Klimaschutz müssen viele Gesetze geschrieben werden.

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Was bereits fertig ist: das Klimaschutzprogramm. Das Dokument mit über 170 Seiten ist sozusagen die "To-Do-Liste", die nun im Bundeskabinett beraten wird. Sie muss dann von den Ministerien und der Bundesregierung Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Sprich: Es geht darum, die Gesetze zu formulieren. Bis zum Jahresende will die GroKo damit durch sein.

Flugtickets teurer, Bahntickets billiger

Die einzelnen Gesetze, mit denen das Klimaschutzprogramm umgesetzt werden soll, müssen nun also ausgearbeitet werden. Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) bestätigte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass das Klimaschutzgesetz heute vom Kabinett beraten wird.

Bereits nächste Woche könnten die steuerlichen Aspekte im Kabinett behandelt werden, also die höhere Luftverkehrssteuer und die verringerte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Das Gesetz zur CO2-Bepreisung dürfte aber so komplex ausfallen, dass es noch auf sich warten lässt.

Klimakabinett prüft Ergebnisse

Das sogenannte "Klimakabinett", in dem die maßgeblich betroffenen Ressorts vertreten sind, wird zu einer Dauereinrichtung. Es soll dann jedes Jahr prüfen, ob die Maßnahmen wirken und das gesteckte Ziel erreichen. Ist das nicht der Fall, muss das betroffene Ministerium mit einem Sofortprogramm nachlegen. Die zugrunde liegenden Daten werden dabei von einer Expertenkommission überprüft.

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Die erste Hürde ist die niedrigste: Bevor das Klimapaket der Regierung in Bundestag und Bundesrat beraten wird, stimmt das Kabinett darüber ab. Welche Kosten, welche Einsparungen bringt das Paket für jeden Einzelnen mit sich?