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Klimaschutz: Grüne-Landtagsfraktion legt 10-Punkte-Plan vor | BR24

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Drei Tage lang hat sich die Landtagsfraktion der Grünen im schwäbischen Adelsried zur Herbstklausur getroffen. Zum Abschluss wurde heute der Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt und ein 10-Punkte-Sofortplan beschlossen.

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Klimaschutz: Grüne-Landtagsfraktion legt 10-Punkte-Plan vor

Drei Tage lang hat sich die Landtagsfraktion der Grünen im schwäbischen Adelsried zur Herbstklausur getroffen. Zum Abschluss wurde heute der Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt und ein 10-Punkte-Sofortplan beschlossen.

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In einem Klima-Sofortprogramm listet die Landtagsfraktion der Grünen zehn konkrete Forderungen zum Klimaschutz im Freistaat auf. Die will sie noch vor Weihnachten in den Landtag einbringen.

Es gehe darum, den Klimaschutz jetzt anzupacken - in Bayern, ohne die Verantwortung nach Berlin oder Brüssel abzuschieben. Die bayerische Staatsregierung dürfe nicht nur ein paar wenige Pilotprojekte anstoßen, sondern müsse endlich "die großen, dicken Brocken anpacken", so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

"Ein ganz großer Brocken wäre, endlich mal die Moore in Bayern zu renaturieren und da nicht nur paar Moore, sondern im großen Stil das anzugehen", erklärt Hartmann. "Das wäre einer der größten CO2-Speicher, den wir in Bayern direkt umsetzen können."

Ausbau des Nahverkehrs und Solaranlagenpflicht

Außerdem fordern die Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan unter anderem die Abschaffung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen, um die Windkraft in Bayern wieder anzukurbeln. Auch eine Solaranlagenpflicht für Neubauten halten die Grünen für sinnvoll. Und sie wollen den öffentlichen Nahverkehr in ganz Bayern ausbauen, sodass überall von fünf Uhr morgens bis Mitternacht Busse oder Bahnen fahren.

Das müsse sich der Staat leisten, sagt der klimapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Es gehe dabei auch nicht nur um zusätzliche Ausgaben. Es gebe auch Möglichkeiten, Geld umzuschichten, so Stümpfig: "Wenn man sich anschaut, dass wir Jahr für Jahr in Deutschland 57 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen immer noch bezahlen für verschiedene Bereiche wie Flughafenausbau, Dieselförderung oder Ölheizungen - dann sieht man, das Geld ist da."

Klausurtagung mit grüner Bundesprominenz

Alles, was jetzt versäumt werde, komme uns zudem in ein paar Jahren teuer zu stehen, meint Klimapolitiker Stümpfig. Das sieht auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart so. Sie ist zum Abschluss der Herbstklausur nach Augsburg gekommen, um dort mit den bayerischen Landtagsabgeordneten an der Fridays for Future-Demo teilzunehmen. Für Göring-Eckart steht fest: Der finanzielle Ausgleich, den man ergreifen müsste, würde man jetzt nicht handeln, wäre noch viel größer und teurer.

Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag verlangt daher konkrete, schnelle Maßnahmen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung will Göring-Eckart sich nun auf drei Kriterien hin genau anschauen: "Erstens, wird wirklich CO2 eingespart, sodass die Klimaziele von Paris zu erreichen sind", sagt Göring Eckart. "Zweitens, wird wirklich dafür gesorgt, dass es überprüfbar ist und drittens, fangen sie auch jetzt konkret damit an." Der Druck von der Straße müsse sich endlich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, so die Politikerin.