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Klimaschutz: CDU-Spitze will keine Verbote | BR24

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Im September will sich die Bundesregierung endgültig auf ein Klimaschutzkonzept einigen. In der CDU werden immer mehr Vorschläge öffentlich diskutiert. Mit Verboten tut sich der Bundesvorstand aber weiter schwer.

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Klimaschutz: CDU-Spitze will keine Verbote

Im September will sich die Bundesregierung endgültig auf ein Klimaschutzkonzept einigen. In der CDU werden immer mehr Vorschläge öffentlich diskutiert. Mit Verboten, beispielsweise von Plastiktüten, tut sich der Bundesvorstand aber weiter schwer.

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Lange war der Kurs der CDU beim Thema Umwelt- und Klimaschutz unklar - man wusste vor allem, was man nicht wollte: eine Steuer auf den CO2-Ausstoß zum Beispiel. Das betonte am Vormittag auch noch einmal Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Sitzung des Bundesvorstands. Trotzdem nimmt die Debatte um einen wirksamen Klimaschutz auch in der CDU Fahrt auf.

Zertifikathandel und Abwrackprämie

Bereits Anfang Juni warben die beiden Vorstandsmitglieder Thomas Strobl und Bernd Althusmann unter anderem für einen Zertifikathandel zum Ausstoß von CO2. Außerdem forderten sie einen Ausbau der Photovoltaik an Gebäuden und eine fahrradfreundlichere Infrastruktur.

Am Wochenende meldete sich dann Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort und warb für einen "nationalen Klimakonsens". Das Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor müsse grundlegend umgebaut werden. Konkret regte die CDU-Chefin unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen an.

CDU-Vorstand will Innovation statt Verboten

Vor der Vorstandssitzung wurde dann aber doch wieder betont, was man alles nicht wolle. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erteilte einem Plastiktütenverbot eine Absage. Mit Verboten ohne Alternativen seien die Bürger nicht zufrieden, so Klöckner. Unter Federführung ihres Ressorts würden bereits Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt. Der Tenor ist klar: Die CDU will auf Innovation setzen. Michael Kretschmer spricht es aus: "Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist Innovation und Forschung und nicht Verbote."

Und auch beim Thema Geld sind die CDU-Vorstände nicht zu Kompromissen bereit. "Schwarze Null und Grüne Null widersprechen sich nicht", betonte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring. Und Julia Klöckner betonte, es gebe nichts "Unnachhaltigeres" als neue Schulden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte das Festhalten an der Schwarzen Null im Hinblick auf die Klimapolitik zuvor als "Voodoo-Haushaltspolitik" bezeichnet.

Beim Klimaschutz droht Streit zwischen CDU und CSU

Mit seiner Haltung zum Klimaschutz geht der CDU-Bundesvorstand zumindest in einzelnen Punkten auch auf Konfrontation zur Schwesterpartei. So hatte CSU-Chef Markus Söder Ende Juli zum Beispiel eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot angekündigt. Und auch Söders Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz stößt bei der CDU nicht überall auch Begeisterung.

CSU-Generalsekräter Markus Blume hatte nach einem Vorstoß der Landesgruppe im Bundestag kürzlich betont, man befinde sich noch in der Abstimmungsphase. Die Union muss sich also wohl erst intern auf einen Konsens verständigen, bevor sich die Bundesregierung im September auf ein gemeinsames Klimaschutzkonzept einigt.