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Markus Söder und Armin Laschet gemeinsam im Grünen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2019.

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    Klimapolitik: Söder, Laschet und die Grünen

    Zukunftsthemen ökologischere Wirtschaft und Klimaneutralität: Alle Parteien bis auf die AfD sind "grüner" geworden, im Wahlkampf müssen sie sich von den Grünen abgrenzen. Unions-Spitzenkandidat Laschet macht das anders als sein Konkurrent Söder.

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    Von
    • Birgit Schmeitzner

    Markus Söder umarmt schon mal demonstrativ einen Baum, wenn es um den Klimaschutz geht. Oder übernimmt ein Bienen-Volksbegehren ins Gesetz als klare Botschaft: Mich hängen die Grünen in Sachen "Liebe zur Natur" nicht ab. So wie sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef dieser Tage über die Grünen äußert, wie er deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als "frische Kandidatin mit vielen Ideen" würdigt, drängt sich der Eindruck auf: Söders Strategie heißt auch hier "Umarmen". Eine Macht-Strategie, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gern anwendet, davon kann der Koalitionspartner SPD ein Lied singen.

    Laschet setzt auf Konfrontation

    Söder steht für schwarz-grün, CDU-Chef Armin Laschet [zum Portrait] hingegen setzt auf die FDP, mit der er schon zuhause in Nordrhein-Westfalen koaliert. Nur folgerichtig, dass er den Konkurrenzkampf mit den Grünen konfrontativer angeht als Söder: Laschet wirft Baerbock vor, "nur zu reden". Er hingegen handele. Als Beispiel nennt Laschet den Kohleausstieg, unterschlägt aber, dass er beim Aushandeln der Restlaufzeiten gemahnt hatte: bloß nichts überstürzen. Laschet gibt als Motto aus: "Profil gegen die Grünen gewinnt man nicht, indem man ihre Positionen übernimmt." Klimaschutz sei zwar ein gemeinsames Ziel – allzu viel Umbau vor allem der Industrie ist aber Laschets Sache nicht. Für ihn steht im Vordergrund: Betriebe schützen, Stellen sichern.

    Warten auf das Wahlprogramm der Union

    Ein inhaltlicher Vergleich, wie sich Grüne und Union eine nachhaltigere Politik genau vorstellen, ist noch nicht möglich. Das Grünen-Wahlprogramm liegt zwar schon vor, und zwar sehr detailreich, das Programm von CDU/CSU ist aber noch nicht fertig. Und so spielt sich die Auseinandersetzung noch auf einer recht plakativen Ebene ab. Laschet stellt Fragen in den Raum – die die Botschaft transportieren, dass seiner Ansicht nach die Grünen die marktwirtschaftlichen Mechanismen nicht wirklich im Blick haben und auf Verbote setzen. Da hat die Union laut Laschet "innovativere Lösungen" anzubieten.

    Grünen-Kandidatin Baerbock: Wir haben klaren Plan

    Die Kanzlerinkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock [zum Portrait], hat unlängst in der Sendung "Anne Will" skizziert, wie ihre Partei das Thema Erderwärmung angehen will. Klimamaßnahmen seien für viele Bereiche nötig, von der Verkehrspolitik über die Lebensmittelproduktion und dem Wohnen bis hin zur Industrie. Den Vorwurf, es gehe den Grünen um Verbote, will Baerbock dabei nicht gelten lassen. Sie spricht lieber von "klaren Regeln", die Innovation auslösen solle. Den Grünen ist Baerbock zufolge klar, dass sie einen "riesen Kraftakt" für Deutschland wollen. Der Staat müsse Fördermittel bereitstellen, gerade um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

    Söders Sticheln

    Die Grünen haben vorgelegt, die Union muss jetzt liefern. Aus Bayern kommen gute Ratschläge, wie CDU und CSU ihre Klimaschutz-Ideen für die nächsten Jahrzehnte ausbuchstabieren sollten. Markus Söder betont, er werbe nun schon seit zwei Jahren in der CSU, auch die Union beim Klimaschutz neu aufzustellen. In manchen Worten des CSU-Chefs mag noch Ärger über die Niederlage im Kandidaten-Rennen mitschwingen. Und es ist sicher als Ansage an Laschet zu verstehen, wenn Söder mahnend sagt: "Wir wollen keine Union von gestern, sondern eine von morgen", neue Antworten seien gefragt und "nicht die aus der Vergangenheit". Der Wähler erwarte "den Hunger" und die Bereitschaft, sich mit der Zukunft auseinanderzusetzen.

    Festgelegtes Ziel: Klimaneutral bis 2050

    Wie die Zukunft aussehen soll, das ist im Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 festgehalten: Deutschland soll im Einklang mit dem Pariser Abkommen Schritt für Schritt weniger Treibhausgase ausstoßen und im Jahr 2050 klimaneutral sein. Das bedeutet, dass dann durch Produkte oder Dienstleistungen keine Emissionen mehr verursacht werden. Und zugleich Ökosysteme wie Wälder oder Moore, die große Mengen Kohlenstoff binden können, erhalten und ausgebaut werden. Jede Partei mit Regierungsanspruch muss dieses Ziel im Auge haben und in ihrem Wahlprogramm mit konkreten Plänen unterfüttern.

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