BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 - Hier ist Bayern
© dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Koalitionsvertrag: Die Macht des Klimaministers

19

    Der Koalitionsvertrag und die Macht des künftigen Klimaministers

    SPD, Grüne und FDP stellen den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres Koalitionsvertrages. Die Ampel-Koalitionäre haben sich auf einen "Klimacheck" für jeden Gesetzentwurf geeinigt. Damit dürfte der künftige Klimaminister ziemlich mächtig sein.

    Von
    Tobias BetzTobias Betz
    19

    Vor wenigen Wochen sah es nicht gut aus für die Grünen bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition: Kein Tempolimit, keine Reichensteuer, kein Finanzministerium, die Schuldenbremse bleibt. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen. Nach dem Motto: Die FDP gibt den Ton an, die SPD lässt gewähren, weil sie nur aufs Kanzleramt schielt. Sind die Grünen zu naiv in die Verhandlungen gegangen? Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Der zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Klimaschutz ist das zentrale Thema der Ampelkoalition.

    Mobilität: 15 Millionen E-Autos bis 2030

    Bis 2030 sollen in Deutschland mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos unterwegs sein (Hybride zählen nicht dazu). Das ist eine deutliche Erhöhung des Ziels. Die Große Koalition hatte sich auf zehn Millionen festgelegt, wobei auch Hybrid-Fahrzeuge mitgezählt wurden. Eine Million öffentliche und frei zugängliche Ladepunkte für E-Autos sollen bis 2030 geschaffen werden.

    "Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen", steht dazu im Koalitionsvertrag.

    Landwirtschaft: Deutlich mehr Ökobau

    Die Ampel-Koalition will bis zum Jahr 2030 eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreichen. Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine "ökologische Krise", heißt es im Koalitionsvertrag. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent. Es schreie nach einem neuen Denken in einer Landwirtschaftspolitik, die nicht nur ‚wachse oder weiche‘ kenne, sagt Grünen-Chef Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Damit übernimmt der Bund im Grunde das bayerische Ziel, das sich die bayerische Staatsregierung nach dem Bienen-Volksbegehren vorgegeben hat. Die Öko-Fläche soll auch in Bayern bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent steigen.

    Neben mehr Ökolandbau ist laut Koalitionsvertrag auch eine Reduktion von Pestiziden "auf das notwendige Maß" vorgesehen. Erreicht werden soll das unter anderem mit Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln und mit digitalen Anwendungen, die ein zielgenaues Ausbringen ermöglichen. Das Pestizid Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt verschwinden.

    Alte Energie: Kohleausstieg wird vorgezogen

    Die Ampel-Koalitionäre wollen schneller raus aus der Kohle. Schon 2030 statt erst 2038 soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Aber es gibt eine Einschränkung: Die Versorgungssicherheit dürfe nicht gefährdet sein, steht im Koalitionsvertrag.

    Der Ausstieg aus der Kohle soll auch über den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten beschleunigt werden. Daher will sich die Koalition bei der EU für einen Mindestpreis für Zertifikate einsetzen, die die Kraftwerke benötigen. Sollte das keinen Erfolg haben, kommt ein Mindestpreis in Deutschland: 60 Euro pro Tonne.

    Dadurch wird es auf Dauer zu teuer, ein Kohlekraftwerk zu betreiben, so das Kalkül der Ampelkoalition. Eine Steilvorlage lieferte jüngst die Weltklimakonferenz. Dort einigten sich die Staaten darauf, dass der Ausstieg aus der Kohle zumindest angestrebt werden soll.

    Neue Energie: Konfliktpotenzial mit Bayern

    Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als wichtigster Baustein, um die erst vor wenigen Monaten verschärften Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll deutlich steigen. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent (bisher: 65 Prozent) des Stroms sauber sein. Auch dadurch soll der Kohleausstieg schneller über die Bühne gehen.

    Außerdem kommt eine Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbedächern. Bei privaten Bauten soll das Solardach zumindest die Regel sein. Bei der Windenergie wollen die Ampelkoalitionäre anschieben. Für Windkraftanlagen an Land werden zwei Prozent der Bundesfläche reserviert. Das dürfte neue Diskussionen über die 10H-Regel in Bayern entfachen. Aufgrund der bayerischen Abstandsregel für Windkraftanlagen ist der Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen gekommen.

    "Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren", steht im Koalitionsvertrag. Das heißt auch: Zwischen der künftigen Bundesregierung und der Staatsregierung in Bayern droht schon bald Streit über den Ausbau der Windenergie.

    Fonds für den Klimaschutz und "Klimacheck" für jeden Gesetzentwurf

    Für Investitionen soll der Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden. So wollen die Ampelkoalitionäre den Fonds "für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen." Eine genaue Summe steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag.

    Eine Passage des Koalitionsvertrages lässt durchblicken, dass der künftige Klimaminister (wahrscheinlich Robert Habeck) ziemlich mächtig sein dürfte. "Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen", heißt es im Koalitionsvertrag. So soll jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein "Klimacheck" soll eingeführt werden. Jeder Minister muss in seinen Gesetzentwürfen also begründen, dass das Vorhaben mit den Klimavorgaben vereinbar ist. Überprüfen müsste das dann das Klimaministerium.

    Das Thema Klimaschutz dürfe nicht nur ein Kapitel sein, sondern müsse sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor wenigen Wochen. Danach sieht es nun aus. Allerdings benennt ein Koalitionsvertrag Ziele und Vorhaben. Was davon wie tatsächlich umgesetzt wird, werden die nächsten vier Jahre zeigen.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!

    Schlagwörter