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Klimapaket: Revolution mit Startschwierigkeiten | BR24

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Die Koalitionsspitzen ringen im Kanzleramt seit Stunden um ein Klimapaket. Es hake an mehreren Punkten, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Hier lesen Sie, was seit gestern Abend geschah.

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Klimapaket: Revolution mit Startschwierigkeiten

Die Koalitionsspitzen ringen im Kanzleramt seit Stunden um ein Klimapaket. Es hake an mehreren Punkten, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Hier lesen Sie, was seit gestern Abend geschah.

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Ein hartes Ringen hatte CSU-Chef Söder schon vorher angekündigt. Und eine Revolution für Deutschland. Knapp elf Stunden später wird klar: Die erste Prophezeiung hat sich erfüllt. Die Revolution, ein wegweisendes Klimakonzept, lässt dagegen auf sich warten. Und das obwohl die Eckpunkte schon am späten Vormittag in Berlin vorgestellt werden sollen.

Zähes Ringen in stiller Nacht

Kaum etwas dringt in der Verhandlungsnacht nach draußen. Gegen drei Uhr morgens verlässt der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch das Kanzleramt. Wird das was?, wird er gefragt. Miersch will keine Prognose abgeben. Nur so viel: Union und SPD beraten wieder getrennt voneinander. Das könne noch mehrere Stunden dauern. Aus Teilnehmerkreisen heißt es zu diesem Zeitpunkt, es hake an mehreren Punkten.

Knackpunkt CO2-Preis

Ein zentraler Knackpunkt ist die Bepreisung von CO2. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. Aus Regierungskreisen hieß es, dass ein CO2-Preis von rund 30 Euro pro Tonne im Verkehrs- und Gebäudesektor diskutiert werde. Käme das so, könnte er Benzin und Diesel an der Tankstelle um rund 10 Cent verteuern.

Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen

Ein weiterer Knackpunkt: Schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und die Frage: Wie kann die Akzeptanz von Windrädern erhöht werden. Gegen Mitternacht heißt es aus Teilnehmerkreisen. Bisher keine Einigung in Sicht. Die Große Koalition will den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent steigern - gerade liegt er bei rund 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohleverstromung. Wie und wo genau mehr Windräder entstehen sollen, ist aber höchst umstritten.

Klimaproteste noch bevor das Paket steht

Schon am Vorabend hat sich angekündigt, was heute auf die Koalition zukommen wird. Greenpeace-Aktivisten hatten ein riesiges Plakat mit den Konterfeis von Merkel und Kramp-Karrenbauer vors Kanzleramt gelegt. Darauf stand: „No more Pillepalle“. Eine Anspielung auf Merkels Ankündigung, dass das Pillepalle im Klimaschutz beendet werden müsse.

Heute sind bundesweit Kundgebungen und Aktionen für den Klimaschutz geplant. Neben den jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future rufen rund 200 Organisationen und Initiativen zu den Protesten auf, darunter Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften.

Demonstriert wird für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, also eine Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. „Fridays for Future“ fordert einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine schnelle Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen.

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Seit mehr als 13 Stunden ringen die Koalitionsspitzen um das gemeinsame Klimapaket. Vor dem Kanzleramt BR-Korrespondent Achim Wendler. Füchse, schweigsame Minister, wortkarge Politiker: Sein Protokoll der Nacht.