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Klimapaket im Bundestag: Kritik trifft auf Gesprächsbereitschaft | BR24

© BR/Sabine Henkel

"Klimapäckchen", "Klimahysteriker", "Licht und Schatten": Bei der Bundestagsdebatte über das Klimapaket der GroKo ist deutliche Kritik daran gefallen. Union und SPD signalisierten Verständnis und Gesprächsbereitschaft.

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Klimapaket im Bundestag: Kritik trifft auf Gesprächsbereitschaft

"Klimapäckchen", "Klimahysteriker", "Licht und Schatten": Bei der Bundestagsdebatte über das Klimapaket der GroKo ist deutliche Kritik daran gefallen. Union und SPD signalisierten Verständnis und Gesprächsbereitschaft.

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Vor knapp einer Woche hat sich die Große Koalition auf einen Klima-Kompromiss geeinigt, nun versucht sie, auch den Bundestag davon zu überzeugen. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze in der Klimadebatte des Bundestages. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Er appellierte an die Kritiker, nicht nur die "reine Lehre" zu vertreten. "Wir müssen einen breiten Konsens aufstellen", sagte er.

Die Opposition blieb aber bei ihrer scharfen Kritik an dem Paket. Dieses "Klimapäckchen" könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. "Möglich und nötig wäre deutlich mehr", sagte er.

Beim CO2-Preis kompromissbereit

Insbesondere bei diesem Kritikpunkt zur Höhe des CO2-Preises zeigte sich der Unionsfraktionschef gesprächsbereit: "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern", sagte Brinkhaus. Das würde die Regierung auch tun, wenn der bisherige Plan nicht reiche.

Auch bei der SPD stoßen die Grünen mit ihrer Kritik auf offene Ohren: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass ihre Partei für einen höheren CO2-Preis plädiert habe. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Verhandlungen im Bundesrat.

Umweltministerin Schulze sagte im Bundestag: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können." Der Preis alleine sei aber kein Allheilmittel. Es gehe auch um die Förderung. Wie Brinkhaus betonte sie, das Paket müsse auch auf Akzeptanz bei den Menschen stoßen.

Linke kritisieren soziale Ungerechtigkeit

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte bei der Debatte, das Klimapaket gehe den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen, sagte sie.

Die AfD lehnt die Maßnahmen ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der Abgeordnete Martin Reichardt sprach von "Klimahysterikern" und "Klimasekte" und sagte, das Paket werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstören.

"Panikmodus von Greta"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hielt ihm entgegen, wer angesichts des Zustands des deutschen Waldes den Klimawandel leugne, könne das Land nicht kennen. Lindner warnte aber vor dem "Panikmodus von Greta". Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf". Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen.

Das 54-Milliarden-Klimapaket der Regierung sieht ein Bündel aus Förderinstrumenten zum CO2-Sparen sowie auf der anderen Seite höhere Belastung beim Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen vor. Ab 2021 soll auf sie zehn Euro pro Tonne CO2-Ausstoß erhoben werden, was beispielsweise Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuern würde. Der Preis soll bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.

© BR

Die Große Koalition hat heute im Bundestag für ihr Klimapaket geworben. Umweltministerin Schulze sprach von einer Mammutaufgabe, für die es einen langen Atem brauche. Für die Opposition bleibt das Konzept weit hinter den Erwartungen zurück.