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Klimapaket: Bundesrat und Bundestag ringen um die Finanzen | BR24

© picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket

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    Klimapaket: Bundesrat und Bundestag ringen um die Finanzen

    Die Bundesländer sind der Ansicht, dass ihnen durch das Klimapaket zu hohe finanzielle Lasten entstehen. Im Vermittlungsausschuss einigten sie sich mit Vertretern des Bundestages auf eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll.

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    Der Teil des Klimaschutzpakets, um den es im Vermittlungsverfahren geht, betrifft die Steuermaßnahmen und die Frage: Wer zahlt was? Die Bundesländer wollen Geld vom Bund. Sie argumentieren, dass sie einen Großteil der zu erwartenden Steuerausfälle schultern müssen – ihren Berechnungen zufolge bis zu 2,5 Milliarden Euro – ohne jedoch von den zu erwartenden Einnahmen etwa durch den CO2-Preis profitieren zu können.

    Arbeitsgruppe soll Kompromiss finden

    Der Vermittlungsausschuss vertagte sich bis Mittwoch, den 18. Dezember. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe ausloten, ob und wie Bund und Länder die Einnahmen und Lasten besser verteilen können. Die beiden Ausschussvorsitzenden, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD) und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hermann Gröhe (CDU) gaben sich am Abend zuversichtlich. Gröhe sagte, man werde die Bedenken und Anregungen zu einer guten Lösung bringen. Laut Schwesig soll es „möglichst noch in diesem Jahr“ zu einer Einigung kommen.

    Neue Regeln im Bereich Mobilität

    Die Große Koalition hatte sich auf eine höhere Pendlerpauschale geeinigt. Sie soll 2021 um fünf Cent auf dann 35 Cent pro Kilometer steigen. Für Geringverdiener soll es eine Mobilitätsprämie geben. Bereits zum Januar 2020 sollen die Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, und zwar über die Mehrwertsteuer: Derzeit werden 19 Prozent auf ein Ticket aufgeschlagen, künftig sollen es nur noch 7 Prozent sein.

    Energetische Gebäudesanierung

    Wer den selbstgenutzten Wohnraum saniert, um den Energieverbrauch und somit auch den CO2-Ausstoß zu senken, soll dafür eine staatliche Förderung bekommen. Konkret genannt wird im Gesetz das Dämmen von Wänden oder Dachflächen, neue Fenster, eine „Optimierung“ der Heizung oder gleich der Einbau einer neuen Anlage.

    Erträge von Windparks

    Die Große Koalition hatte sich auch darauf verständigt, einen gesonderten Hebesatz für Kommunen einzuführen. Er soll für Gebiete gelten, auf denen Windenergie-Anlagen stehen. Der Gedanke dahinter: wenn die Kommunen an den Erträgen beteiligt werden, sorgt das für mehr Akzeptanz dieser Anlagen.

    Streitpunkt CO2-Preis

    Formal befasst sich weder der Vermittlungsausschuss noch die Arbeitsgruppe mit dem CO2-Preis. Das Gesetz, das diesen Preis regelt, haben Bundestag und Bundesrat nämlich bereits verabschiedet. Sowohl Manuela Schwesig als auch Hermann Gröhe sagten denn auch, der Schwerpunkt der Beratungen liege auf der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Gröhe fügte allerdings hinzu, „das Denken zu keinem der weiteren Themen“ sei verboten. Natürlich gebe es politische Zusammenhänge. Er werde aber der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, wie sie die Inhalte „rechtlich wie politisch zusammenführen“ werde.

    Forderungen der neuen SPD-Spitze

    Ab dem Jahr 2021 soll die Tonne Kohlendioxid zunächst 10 Euro kosten, für die Folgejahre sind Aufschläge vorgesehen. Experten halten dies für zu niedrig, Kritik kommt auch aus verschiedenen Parteien. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Rande der Ausschusssitzung, die Pläne der Bundesregierung seien „ökologisch unwirksam und sozial ungerecht“. Aber auch die neue SPD-Führung hat beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab allerdings zu bedenken, dass man mit einer neuerlichen Diskussion über den CO2-Preis in diesem Jahr kein Verhandlungsergebnis mehr zustande bringen würde.