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Klimakonferenz in Madrid: Was beschlossen wurde und was nicht | BR24

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Die Verhandlungen in Madrid waren zäh, am Ende stand zumindest eine gemeinsame Abschlusserklärung. Was drin steht und was nicht - ein Überblick.

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Klimakonferenz in Madrid: Was beschlossen wurde und was nicht

Die Verhandlungen in Madrid waren zäh, am Ende stand zumindest eine gemeinsame Abschlusserklärung. Was drin steht und was nicht - ein Überblick.

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Klimaschutz-Ziele: Im kommenden Jahr sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Das haben sie 2015 zugesagt - daran werden sie im Gipfelbeschluss nun noch einmal ausdrücklich erinnert - und zwar mit deutlicheren Worten, als im ersten Beschlussentwurf vorgesehen.

Es wird auf die "wachsende Dringlichkeit" verwiesen und auf die "bedeutende Lücke", die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen besteht, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter 2 oder sogar 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Dabei gibt es ausdrücklich einen Bezug zur Klimawissenschaft. Thematisiert werden außerdem die Themen Ozeane, biologische Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit - all das war umkämpft.

Bisherige Bemühungen zum Klimaschutz: Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch schon Ziele für den Klimaschutz und haben Entwicklungs- und Schwellenländer finanziell unterstützt. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten. Auch Deutschland hinkt seinem Ziel für das Jahr 2020 bei den CO2-Emissionen deutlich hinterher.

Es soll jetzt in einem "Arbeitsprogramm" noch einmal darüber gesprochen werden, ob sie gute Vorbilder waren für die Staaten, die ihre Wirtschaft erst entwickeln. Vor allem die Industriestaaten finden, man solle besser nach vorn schauen und sich auf das Pariser Abkommen konzentrieren.

Geld für ärmere Länder: Ein Dauerthema ist der Umgang mit Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern durch die Folgen des Klimawandels - also etwa durch Stürme, Dürren, Starkregen oder steigende Meeresspiegel. Es wurde darüber gesprochen, wie es bisher damit läuft, und wie weiter daran gearbeitet wird. Künftig könnte es die Möglichkeit geben, dass die betroffenen Staaten dafür auch Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen, auch darüber soll jetzt gesprochen werden. Dieser Geldtopf, in den auch Deutschland einzahlt, ist bisher grundsätzlich dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, nicht aber Schadenersatz zu leisten. Außerdem gibt es noch einen kleineren, für die ärmeren Staaten unkomplizierteren Anpassungsfonds.

Das Thema Schäden und Verluste kam aus Sicht vieler bisher zu kurz. Ab 2020 sollen insgesamt 100 Milliarden Dollar (knapp 90 Milliarden Euro) pro Jahr für "Klimafinanzierung" bereitstehen, dazu gehört neben öffentlichem auch privates Geld und Kredite. Beim Thema Finanzen zeigten sich viele Länder, etwa die afrikanische Gruppe, zum Gipfel-Abschluss unzufrieden.

Nicht geklärt: Der Handel mit Klimaschutz-Gutschriften: Die sogenannten Marktmechanismen sollen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen können. Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen.

Damit das auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es strenge Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf. Da fanden die Staaten keinen Kompromiss - vor allem, aber nicht nur Brasilien wurde dafür kritisiert. Darüber soll nun kommendes Jahr weiterverhandelt werden. Schon vor einem Jahr beim Gipfel in Polen wurde das Thema vertagt. Kooperieren können Staaten aber trotzdem schon.

Klimaschutz-Organisationen halten Beschlüsse für nicht ausreichend

Umwelt- und Hilfsorganisationen reagierten enttäuscht auf den Klimagipfel in Madrid. Aus ihrer Sicht gehen die Beschlüsse nicht weit genug und sind zu wenig konkret. So sagte etwa der Leiter für Klimapolitik und Energie bei der Umweltschutzorganisation WWF, Michael Schäfer, Länder wie Australien, Brasilien und die USA hätten die nötigen Beschlüsse blockiert und jeden Fortschritt für mehr ambitionierte Klimaschutzziele abgeschmettert. Schäfer sprach von einem "gruseligen Fehlstart" in das so entscheidende Jahr 2020.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf den USA und Brasilien vor, auf dem Gipfel blockiert zu haben. Er forderte aber auch die EU auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Diese sei nicht bereit gewesen, ausreichend Geld für bereits jetzt entstandene Schäden zu geben, insbesondere in ärmeren Ländern. Die Klimakrise sei noch ansatzweise in den Griff zu bekommen - dazu müssten aber die vernünftigen und anständigen Staaten schnell handeln.

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter bezeichnete das Ergebnis des Klimagipfels in Madrid als enttäuschend. Deutschland und die EU müssten jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klima ernst meinten, Schutzmaßnahmen treffen und umsetzen.

Fridays for Future kritisiert Ergebnis der Konferenz in Madrid

Auch Vertreter von Fridays for Future in Deutschland wie Florian Fischer zeigten sich ernüchtert. Es gebe keinerlei Fortschritte, sondern eher Rückschritte. Das Ergebnis, dass die Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssten, habe es vorher schon gegeben - das sage die Wissenschaft schon seit Jahren. Er kündigte an, dass Fridays for Future seinen Protest weiter fortsetzen und laut auf die Straße tragen werde.

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Auch die jungen Klimaaktivisten von Fridays For Future sind enttäuscht vom Ergebnis des Klimagipfels in Madrid. Sie wollen ihre Proteste nun erst recht fortsetzen um die Regierungen zu drängen mehr für den Klimaschutz zu tun.